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Die Originalvollmacht (so genannte Urschrift) verbleibt beim Notar. Für den Bevollmächtigten wird eine beglaubigte Abschrift ausgefertigt. Hierdurch ist auch dem Verlust der Vollmachtsurkunde vorgebeugt. Die Kosten einer Beurkundung sind abhängig vom Vermögen, bzw. dessen Geschäftswert. Bei 50.000,-- Euro kostet die Beurkundung etwa 100,-- Euro.

Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.

Zu den Beurkundungskosten einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung. Werden in einer Verhandlung mehrere teilweise gegenstandsgleiche Erklärungen mit unterschiedlichem Gebührensatz, nämlich eine Generalvollmacht in der Form einer Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung sowie eine Patientenverfügung beurkundet, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Notar bei einer Vergleichsberechnung die Gebühren für jede Erklärung gesondert berechnet und diese für den Kostenschuldner günstiger ist als der höchste Gebührensatz für die Gesamtbeurkundung.

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.12.2011, 12 T 7607/11:

Wird der Notar im Rahmen der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht angewiesen, dem Bevollmächtigten eine weitere Ausfertigung der Urkunde nur auf schriftliche Anweisung des Vollmachtgebers zu erteilen, darf er sich hierüber nicht allein deshalb hinwegsetzen, weil der Vollmachtgeber zwischenzeitlich dauerhaft geschäftsunfähig ist.

Landgericht Detmold, Urteil v. 14.1.2015, 10 S 110/14:

  1. . Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.
  2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden (hier: Die Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwalts).

Es ist empfehlenswert, die Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren. Die Registriergebühr beträgt z.Zt. 18,50 Euro. Ende 2016 waren dort rund 3,5 Mio. Vollmachten registriert.

Betreuungsgerichte erhalten Auskunft aus dem Register. Internetadresse: http://www.vorsorgeregister.de. Registriervordrucke gibt es auch bei Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen und Notaren. Siehe auch unten unter Formulare.

Für Vorsorgevollmachten gibt es im BGB keine gegenüber dem allgemeinen Vollmachtsrecht abweichende Regelungen.

Bei allgemeinen Vollmachten im Geschäftsleben, dazu gehören auch Bank- und Postvollmachten, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Bevollmächtigte unverzüglich tätig werden darf und hat daher dazu keine speziellen Regelungen aufgenommen. Daher reicht eine Übergabe der Vollmachtsurkunde an den Bevollmächtigten aus, dieser ist dann unverzüglich berechtigt, tätig zu werden.

Bei Vorsorgevollmachten ist es aber so, dass diese möglicherweise Jahre vor ihrer eigentlichen Erforderlichkeit verfasst werden, z.B. weil degenerative Erkrankungen (Demezn, Alzheimer usw.) erst im Anfangsstadium sind oder für ungewisse Situationen (Unfall, Koma nach Operation usw.) vorgebeugt werden soll.

Während früher Formulierungen wie „wenn ich aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sein sollte…“ oft empfohlen wurden, ist dies inzwischen seitens der Justizministerien nicht mehr der Fall. Es wird empfohlen, in der Vollmachtsurkunde selbst keine Inkraftretensregelungen aufzunehmen, da sonst andere Beteiligte (Banken, Behörden, Geschäftspartner usw.) sich nicht sicher sein können, ob der Vollmachtgeber berechtigt ist, tätig zu werden und ggf. dann doch eine Betreuerbestellung nötig wird.

Empfohlen wird stattdessen eine Absprache in der Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer (Grundgeschäft.). Das heißt allerdings auch, dass der Bevollmächtigte nach außen (gegenüber Banken, Behörden usw.) jederzeit tätig werden kann. Eine Vorsorgevollmacht sollte daher nur erteilt werden, wenn man als Vollmachtgeber uneingeschränktes Vertrauen gegenüber dem Bevollmächtigten hat.

  1. Die Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchs, die der Berechtigte bei der Bestellung des Rechts („bereits jetzt“) aufschiebend bedingt für den Eintritt der Pflegebedürftigkeit in der Form einer endgültigen und dauernden Heimunterbringung erklärt, ist grundbuchverfahrensrechtlich unwirksam.
  2. Eine gleichzeitig erteilte Vollmacht zur Bewilligung der Löschung des Rechts, die unter derselben aufschiebenden Bedingung erteilt ist, hat das Grundbuchamt auf den Eintritt der Bedingung zu überprüfen. Es besteht in einem solchen Fall kein Anlass, von dem Erfordernis des Nachweises des Eintritts in der Form des § 29 GBO abzusehen.

  1. Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.
  2. Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.

Das OLG führt u.a. aus:.“ Werden bei einer solchen Gestaltung die Weisungen an den Bevollmächtigten in die Vollmachtsurkunde aufgenommen - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls - muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass sie nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gelten.

Die Vorsorgevollmacht bleibt grundsätzlich unbeschränkt wirksam. Nach § 168 BGB endet die Vollmacht mit dem Ende des Grundgeschäftes, also z.B. durch Widerruf seitens des Vollmachtgebers (oder Kündigung seitens des Bevollmächtigten; vgl. § 671 BGB). Der Widerruf bzw. die Kündigung muss jeweils gegenüber dem Anderen erklärt werden. Dieses sollte schriftlich erfolgen.

Eine Voraussetzung sowohl für den Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber als auch für den rechtswirksamen Empfang einer Kündigung durch den Bevollmächtigten ist, dass der Vollmachtgeber (noch) geschäftsfähig ist (vgl. § 104 Nr. 2, § 131 BGB). Gerade bei Vorsorgevollmachten kann das zweifelhaft sein, da ja diese Vollmacht gerade dann einsetzen soll, wenn die mentalen Fähigkeiten des Vollmachtgebers nachgelassen haben.

Im Zweifel sollte das Betreuungsgericht imformiert werden. Es kann dann einen Betreuer bestellen zur Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem Bevollmächtigten (§ 1896 Abs. 3 BGB)

  1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschl v 13.11.2013 XII ZB 339/13FamRZ 2014, 192 und v 1.8.2012 XII ZB 438/11FamRZ 2012, 1631).
  2. Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.
  3. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung der Senatsbeschl v 15.4.2015 XII ZB 330/14FamRZ 2015, 1015 und v 5.11.2014 XII ZB 117/14FamRZ 2015, 249).

BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - XII ZB 610/14:

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2016 - XII ZB 488/15:

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.201o, Az. 19 U 124/09, FamRZ 2010, 1762:

  1. Erhalten mehrere Personen -jede für sich- gleichrangige Generalvollmacht, so ist mangels abweichender Bestimmungen des Vollmachtgebers keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen.
  2. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der Vollmachtgeber mangels Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, selbst über den Widerruf der Vollmacht zu befinden. In einem solchen Fall ist für diesen erforderlichenfalls ein Kontrollbetreuer (§ 1896 Abs.3 BGB) zu bestellen.

In § 671 BGB heißt es, dass der Bevollmächtigte nur so kündigen soll, dass der Vollmachtgeber selbst Fürsorge für seine Angelegenheiten treffen kann. Das ist, wie oben beschrieben, selten möglich. Auch Bevollmächtigte sollten, wenn sie die Vollmachtstätigkeit nicht weiter wahrnehmen wollen, das Vormundschaftsgericht verständigen.

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, endet die Vollmacht nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 672 BGB), kann aber jederzeit vom Erben widerrufen werden. Demgegenüber endet die Vollmacht mit dem Tod des Bevollmächtigten (§ 673 BGB). Dessen Erbe sollte das Betreuungsgericht verständigen. Auch hier kommt nun eine Betreuung in Betracht.

Wird von einer postmortalen Vollmacht Gebrauch gemacht, hat die Bank die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen, es sei denn, daß der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht. Die Bank ist nicht berechtigt oder verpflichtet, die Zustimmung des Erben abzuwarten oder durch Zuwarten den Widerruf der postmortalen Vollmacht zu ermöglichen.

Abweichende Rechtsprechung zum Tod des Vollmachtgebers:

Eine Altersvorsorgevollmacht, deren zugrunde liegendes Auftragsverhältnis darauf zugeschnitten ist, dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht einzuräumen, die uneingeschränkt der gesetzlichen Vertretungsmacht eines für alle Angelegenheiten des Betreuten bestellten Betreuers entspricht, erlischt mit dem Tode des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung.

  1. Zur Wirksamkeit einer Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus, die zur Vermeidung einer ge-richtlich angeordneten Betreuung erteilt worden ist (Formular aus "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter").
  2. Bei einer Altersvorsorgevollmacht, die im Weg eines Auftragsverhältnisses dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht entsprechend dem Umfang der Ver-tretungsmacht eines Betreuers einräumen soll, ist davon auszugehen, dass sie mit dem Tod des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, sofern nichts anders geregelt ist.

OLG Naumburg Urteil v 8.10.2015, 1 U 72/15:

Eine mit der Betreuung kongruente Vollmacht erlischt, wie die Betreuung auch, mit dem Tod des Vollmachtgebers. Da die Betreuung nicht die Totenfürsorge umfasst, spricht also nichts dafür, dass der Kläger allein auf Grund der Vorsorgevollmacht zur Totenfürsorge berechtigt wäre.

Viele Menschen empfanden die Entmündigung, die bis 1991 der Bestellung eines Vormundes vorausging, als erheblichen Einschnitt in ihre Rechte.

Mit dem Betreuungsgesetz ergaben sich deutliche Verbesserungen für Betroffene im gerichtlichen Verfahren. Dennoch haben auch weiterhin viele Menschen die Befürchtung, dass über ihren Kopf hinweg entschieden und durch das Gericht eine Person als Betreuer bestellt wird, die von ihnen nicht gewünscht ist. Tatsächlich sind Wünsche der Betroffenen vom Gericht nicht ausnahmslos zu beachten.

Deshalb wurde bereits mit dem Betreuungsgesetz 1992 die Vorrangigkeit der selbst bestimmten Betreuungsvorsorge festgelegt (§ 1896 Abs. 2 BGB). Danach darf auch dann kein Betreuer bestellt werden, obwohl die medizinischen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen, wenn die Hilfe durch einen Bevollmächtigten genau so gut wie durch einen Betreuer erfolgen kann.

Ein wichtiger Aspekt hierbei ist es, dass man im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht völlig eigenständig die Person auswählen kann, der man die Wahrnehmung der eigenen Rechte und Pflichten für den Fall überträgt, dass man sich selbst nicht mehr um sich zu kümmern vermag. Dies hat zum einen den Vorteil, dass man selbst entscheidet, wer und in welchem Umfang vertretungsberechtigt sein soll.

Es hat den Nachteil, dass keine neutrale Stelle, wie das Betreuungsgericht, überprüft, ob die als Vertreter ausgewählte Person in der Lage ist, die ihr gestellten Aufgaben angemessen zu erfüllen.

Bei der Bestellung eines Betreuers dagegen soll sich das Gericht davon vergewissern, ob die als Betreuer vorgesehene Person z.B. eigene wirtschaftliche Interessen an der Tätigkeit hat, die eine Aufgabenwahrnehmung für den Betroffenen erschweren oder unmöglich machen.

Letztlich bedeuten diese Feststellungen, dass es dringend angebracht ist, einen Vorsorgebevollmächtigten nur dann zu bestellen, wenn im engen familiären und sozialen Umfeld eine Person vorhanden ist, die bereit und in der Lage ist, die ihr möglicherweise übertragenen Pflichten zu erfüllen und die das uneingeschränkte Vertrauen des Vollmachtgebers verdient.

Sollte man über eine solche Vertrauensperson nicht verfügen, ist es möglicherweise angebrachter, statt einer Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung zu verfassen und dem Vormundschaftsgericht die letztendliche Entscheidung über die Betreuerauswahl und die Überwachung des Betreuers zu überlassen.

Im Unterschied zum Betreuer, der durch das Betreuungsgericht umfassend beaufsichtigt wird, unterliegt der Bevollmächtigte nur bei der Entscheidung über gefährliche Heilbehandlungen nach § 1904 Abs. 5 BGB und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 5 BGB der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichtes.

Der Betreuer hat demgegenüber auch jährlich über seine Tätigkeit beim Gericht zu berichten und in vielen Fällen die gesamte Vermögensverwaltung offen zu legen

§ 181 BGB verbietet grundsätzlich, dass ein Vertreter Rechtsgeschäfte tätigt, in denen er auf beiden Seiten des Vertrags auftritt, einmal als Vertreter eines anderen und einmal als eigene Person. So ist es einem Betreuer verboten, vom Betreuten etwas zu erwerben oder sich schenken zu lassen.

In einer Vollmacht ist es hingegen möglich, den Bevollmächtigten vom Verbot solcher In-Sich-Geschäfte zu befreien. Eine solche Befreiung ließe eine Schenkung aus dem Vermögen des Vollmachtgebers an den Bevollmächtigten zu. Soweit es um Grundstücksgeschäfte geht, ist die Befreiung von § 181 BGB nur mit notarieller Beurkundung der Vorsorgevollmacht zulässig.

Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit) – Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

§ 1896 Abs. 2 BGB stellt eindeutig klar, dass eine Vollmacht, soweit sie genau so gut wie eine Betreuung ist, vorrangig ist. Hierdurch ist klar festgelegt, dass eine selbst bestimmte Hilfe gegenüber einer staatlich bestimmten Hilfe vorzuziehen ist.

Indes kann als erstes unklar sein, ob überhaupt eine Vollmacht rechtswirksam zustande gekommen ist. Dies ist z.B. dann strittig, wenn eine Vollmacht, die eigenhändig erteilt wurde, kein Datum enthält oder von dritter Seite die Vermutung aufgestellt wird, dass einem Menschen, der schon krankheitsbedingt beeinträchtigt ist, eine Unterschrift unter eine vorformulierte Vollmachtsurkunde „untergeschoben“ wurde, ohne dass der Betreffende noch verstehen konnte, was er unterschrieben hat.

Solchen Befürchtungen kann am besten dadurch vorgebeugt werden, dass eine Vollmacht notariell beurkundet wird. Auch eine Unterschriftsbeglaubigung, z.B. durch die Betreuungsbehörde kann helfen, Zweifeln an der Rechtswirksamkeit zu begegnen.

Nicht selten kommt es vor, dass eine Betreuung durch das Vormundschaftsgericht angeordnet wird und erst danach eine Vollmacht bekannt wird. Nach der Regelung des § 1896 Abs. 2 BGB muss dann geprüft werden, ob die Betreuung wieder aufzuheben ist. Soweit ein Betreuer eine Vorsorgevollmacht auffindet, hat er sie unverzüglich dem Vormundschaftsgericht zu melden (§ 1901a BGB).

Es muss dann verglichen werden, für welche Aufgaben ein Bevollmächtigter bestellt wurde. Überschneiden sich Vollmacht und Betreueraufgabenkreis, ist grundsätzlich die Betreuung aufzuheben. Sind die Bereiche nur teilweise überschneidend, ist ggf. der Aufgabenkreis des Betreuers auf die Bereiche einzuschränken, die von der Vollmacht nicht umfasst sind.

Allerdings wird in einer solchen Situation auch festzustellen sein, warum es zur Betreuerbestellung kam und nicht der Bevollmächtigte schon von sich aus zuvor tätig geworden ist. Möglicherweise wusste der Bevollmächtigte gar nichts davon, dass er in einer Vollmacht eingesetzt wurde und ist nicht an der Vollmachtstätigkeit interessiert.

Vielleicht ist auch die Durchführung des Betreuungsverfahrens ein Hinweis, dass sich der Bevollmächtigte, anders als vom Vollmachtgeber gewünscht, nicht in geeigneter Weise um den Vollmachtgeber kümmert.

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Jedoch hat die bipolare Störung eins gemeinsam mit der Depression: je eher diese erkannt und behandelt wird, desto schneller geht es Betroffenen besser!

Betroffene erleben ein ständiges Wechselbad zwischen extrem euphorischen, manischen Phasen und Phasen tiefer Depression. Dies macht ein geregeltes Leben sehr schwer bis unmöglich.

Betroffene erleben ständige Stimmungsschwankungen, die nicht den äußeren Umständen zuzuordnen sind.

Es gibt also keinen erkenn- und erklärbaren Grund, warum Betroffene in eine depressive Phase fallen oder aus ihr heraus in euphorische Zeiten wechseln.

Die Stimmungsschwankungen orientieren sich nicht an Situationen und Begebenheiten und ändern in einer Eigendynamik ihre Ausrichtung. Dazwischen liegen aber auch oft Episoden mit ausgeglichener Stimmung.

Die Symptome einer manischen Phase des Erkrankten können vielfältig sein. Treten jedoch mindestens drei dieser Verhaltensweisen über die Dauer von etwa einer Woche auf, so kann man von einer manischen Phase sprechen:

  • Gesteigerte Aktivität
  • Ruhelosigkeit
  • Rededrang
  • Ideenflucht
  • Gedankenrasen
  • Verlust sozialer Hemmungen
  • Vermindertes Schlafbedürfnis
  • Überhöhte Selbsteinschätzung
  • Ablenkbarkeit
  • Ständiger Wechsel von Aktivitäten
  • Tollkühnes oder rücksichtsloses Verhalten
  • Gesteigerte Libido
  • Konzentrationsschwierigkeiten
  • Leichtsinniges oder verantwortungsloses Verhalten
  • Gesteigerte Geselligkeit

Im Gegensatz dazu fällt der Betroffene in depressive Phasen, von denen man spricht, wenn folgende Symptome über einen Zeitraum von etwa zwei Wochen die Stimmung, das Verhalten und das Leben erkrankter Personen beeinflussen:

  • Depressive Stimmung
  • Verlust von Interesse und Freude
  • Antriebsmangel
  • Verlust des Selbstwertgefühls
  • Selbstvorwürfe
  • Schuldgefühle
  • Todes- und Suizidgedanken
  • Unentschlossenheit
  • Psychomotorische Agitiertheit oder Hemmung
  • Schlafstörungen
  • Appetitstörungen

Besonders schwierig sind Mischformen, bei der Betroffene entweder in kurzen Episoden zwischen beiden Gemütszuständen wechseln oder Anzeichen für beide gleichzeitig zeigen.

Dies zeigt sich beispielsweise in gesteigerter Aktivität bei depressiver Grundstimmung.

Wichtig ist zunächst, die bipolare Störung als solche zu diagnostizieren. Das ist nicht immer einfach, weil viele Betroffene sich selbst nicht als krank erachten – und selbst wenn, sich in einer manischen Phase eher unauffällig präsentieren, sodass zu einer richtigen Diagnose oft mehrere Arztbesuche, lange Gespräche und meist auch eine Befragung von Verwandten oder (Ehe-) Partner nötig ist.

Die bipolare Störung ist keine Krankheit, die schnell und einfach behandelt werden kann.

Manchmal dauert sie ein ganzes Leben an und Betroffene müssen sich auf eine fortwährende Therapie einstellen.

Das Ziel ist es, Betroffenen ein geregeltes Leben zu ermöglichen, indem man die Stimmungslage normalisiert und erhält.

Dies wird mit intensiver Psychotherapie und unter Umständen auch mit unterstützenden Psychopharmaka erreicht. Beide Therapieformen können zum lebenslangen Begleiter betroffener Personen werden.

Zunächst ist wichtig, zu erkennen, dass eine Krankheit vorliegt, die behandelt werden muss.

Es gilt, den Betroffenen dazu zu überzeugen, Hilfe zu suchen und diese auch konsequent anzunehmen. Angehörige sollten dabei unterstützend wirken.

Wichtig ist auch, zwischen Krankheitssymptomen und tatsächlichen Charakterzügen und –schwächen zu unterscheiden.

Dies kann man einfach für sich herausfinden, indem man sich fragt, ob der/die Betroffene etwas nicht will oder aufgrund der Krankheit nicht kann. Auch, wenn es schwer ist, so ist es wichtig, dies genau zu unterscheiden!

Befindet sich ein Angehöriger gerade in einer depressiven Phase, so nützt es nichts, gut gemeinte Ratschläge zu geben.

Dies führt nur zu Spannungen, weil der Erkrankte diesen nicht nachkommen kann.

Stattdessen sollten Angehörige in solch dunklen Phasen erkennen, welche Entscheidungen für den Betroffenen gefällt werden müssen und welche Dinge man für Erkrankte Personen organisiert, weil sie selbst dazu nicht in der Lage sind.

Ganz wichtig: Ist dein Partner oder eine andere nahestehende Person betroffen, so bedeutet das nicht, dass du verpflichtet bist, dein Leben der Erkrankung unterzuordnen!

Auch, wenn es schwer fällt, einen Kranken sich selbst zu überlassen, solltest du diese Entscheidung fällen, wenn du Gefahr läufst, dir selbst durch die zu große Nähe und Anteilnahme am Geschehen zu schaden.

Um dich selbst zu schützen darfst du persönliche Konsequenzen ziehen und dich gegebenenfalls trennen.

Lasse nicht zu, dass du auf lange Sicht „co abhängig“ wirst, nur weil dein Angehöriger psychisch erkrankt ist! Doch zunächst versuche, Betroffenen zu helfen, aber setze dir dabei Grenzen, um dir nicht selbst zu schaden. Sei konsequent mit dir selbst!

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Differenzialdiagnose der Manie mit psychotischen Symptomen

Die schwierigste differentialdiagnostische Abgrenzung der Manie mit psychotischen Symptomen ist die gegenüber der Schizophrenie.

Die „bipolare Psychose“ (manisch-depressive Erkrankung)

Wenn bei einem Patient zeitversetzt sowohl mindestens eine depressive als auch mindestens eine manische Phase aufgetreten sind, spricht man von einer „bipolaren Störung“. Die Manie ist symptomatisch dabei das „Gegenstück“ zur Depression. Manische und depressive Symptome können sowohl als voneinander getrennte Phasen auftreten, was der typische Verlauf ist, als auch in gemischter Form vorliegen. In der ICD-10 heisst es dazu:

„Bei dieser Störung treten einmal eine gehobene Stimmung, vermehrter Antrieb und Affektivität (Manie oder Hypomanie) auf, dann wieder eine Stimmungssenkung, verminderter Antrieb und ‚Aktivität (Depression). Charakteristischerweise ist die Besserung zwischen den Episoden vollständig.“ (ICD-10, S. 135)Für die „gemischte“ Form gilt:

„Der Betreffende hatte wenigstens eine manische, hypomanische oder gemischte affektive Episode in der Anamnese und zeigt gegenwärtig entweder eine Mischung oder einen raschen Wechsel von manischen, hypomanischen und depressiven Symptomen“ (ICD-10, S. 138)

Allgemeine Kennzeichen der bipolaren Störung:

  • die manischen Phasen beginnen meist abrupt
  • depressive Phasen dauern im Schnitt länger (6 Monate) als die manischen Phasen (4 Monate)
  • beide Geschlechter sind gleich häufig betroffen
  • Episoden werden oft nach belastenden Lebensereignissen oder anderem Stress ausgelöst
  • die Erkrankung kann in jedem Alter beginnen
  • das Verlaufsmuster ist sehr variabel und wenig vorhersehbar
  • im Alter gibt es eine Tendenz zur Verkürzung der Phasenintervalle und zur Verlängerung depressiver Phasen

In den modernen Klassifikationssystemen (ICD-10 und DSM-IV) versucht man bewusst auf theoretische Vorannahmen über die Entstehungsursachen der Manie, der bipolaren Störung oder anderer Störungsbilder zu verzichten und macht die Definition möglichst ausschliesslich an objektivierbaren, beschreibbaren und „operationalisierbaren Kriterien“ fest. Dieses Vorgehen hat grob gesagt den Vorteil, dass bei entsprechender Schulung auf die vorher festgelegten „Kriterien“ Psychiater und Therapeuten unterschiedlichster Schulen diese Kriterien wiedererkennen und dann bei der Diagnosestellung zum gleichen Ergebnis kommen. Es hat, wenn man der diagnostischen Erfahrung eines Arztes einen Wert beimessen möchte, den Nachteil, dass die diagnostizierenden Ärzte eben nicht mehr ihrer Erfahrung und ihrer Intuition vertrauen können, sondern an das Manual mit den Diagnosekriterien gebunden sind, ferner dass davon abweichende Symptommuster oder Beschwerden nicht in einer Diagnose formuliert werden können und dass die „Validierung“ des Diagnosemanuals, also die Feststellung, ob mit dem Kriteriensatz wirklich das abgebildet wird, was vorgegeben wird (z.B. eine Depression oder eine Manie) nur noch den mit der Weiterentwicklung des Manuals befassten Wissenschaftlern und Hochschullehrern vorbehalten bleibt. Pointiert und etwas provokativ formuliert: Der Arzt vor Ort wird gezielt zum „Spezialisten für die Anwendung eines vorgegebenen Diagnosemanuals“ geschult, und die Forschung läuft Gefahr, sich im Kreise zu drehen und nur noch Belege für die selbst aufgestellten Prämissen (Vorannahmen) zu produzieren! Da auf theoretische Vorannahmen über die Entstehung der Störungen verzichtet werden soll, ist man in der Bezeichnung vorsichtiger geworden. Man spricht nicht mehr von der Manie als „Krankheit„, sondern man spricht von einem „manischen Syndrom“ und von einer „manischen oder bipolaren Störung“. Die Bezeichnung „manisches Syndrom“ kennzeichnet nur noch eine Gruppe von Kern-Symptomen, die vorhanden sein muss, um die Diagnose stellen zu können. Der Begriff „Störung“ wirkt weniger wuchtig als „Krankheit“ und öffnet die Türe zu einer „störungsorientierten“ (d.h. Symptom-bezogenen) Forschung und Therapie. Philosophisch-hermeneutische Verstehens- und Forschungsansätze und psychodynamische Therapiemethoden verlieren aktuell eher an Bedeutung zugunsten einer pragmatisch ausgerichteten und am Symptom orientierten Forschung und Therapie. Dazu korrespondiert der Trend, der Behandlung mit und der weiteren Erforschung von spezifischen Medikamenten sowie den eher symptomorientierten Psychotherapieverfahren (kognitive Therapie, Verhaltenstherapie) mehr Bedeutung für die Heilung zuzuerkennen. Diese Behandlungs- und Forschungsschwerpunkte finden deshalb auch am ehesten eine begriffliche Entsprechung in den modernen Klassifikationssystemen ICD-10 und DSM-IV.

Entsprechend den ICD-10-Kriterien für die einzelne depressive bzw. manische Phase wird unterschieden:

  • Bipolare affektive Störung, gegenwärtig hypomanische Episode (F31.0)
    Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Episode ohne psychotische Symptome (F31.1)

    Bipolare affektive Störung, gegenwärtig manische Phase mit psychotischen Symptomen (F31.2)

  • synthyme (F31.20) oder parathyme (F31.21) psychotische Symptome

Bipolare affektive Störung, gegenwärtig leichte oder mittelgradige depressive Episode (F31.3)

Bipolare affektive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F31.4)
Bipolare affektive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (F31.5)

  • Bipolare affektive Störung, gegenwärtig gemischte Episode (F31.6)
  • Zusätzlich gibt es (analog zu den rezidivierenden depressiven Störungen, siehe oben) auch hier die

    • Bipolare affektive Störung, gegenwärtig remittiert (F31.7)

    Und für die spezielle Verlaufsform eines sehr raschen Phasenwechsels gibt es noch die Rubrik:

    • Sonstige bipolare affektive Störungen (F31.8)

    Dazu gehören die Begriffe

    • bipolare-II-Störung
    • kurzphasische bipolare Störungen (Kurzzykler)
    • rapid cycler

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    Der Unterschied zwischen einem schizophrenen und depressiven Wahn liegt u. a. im sogenannten "Zeiger der Schuld". Der weist bei der Depression meist auf sich selber ("ich habe alles verschuldet"), bei anderen Wahnzuständen, vor allem bei der Schizophrenie eher auf die Umwelt (z. B. beeinflusst durch fremde Mächte oder feindselige Menschen). Auch gibt es bei Depressionen durchaus paranoide (wahnhafte) Fehldeutungen: wahnhafte Beziehungsideen mit Angst vor übler Nachrede, dadurch verstärktes Misstrauen und ratlose Ängstlichkeit. Gelegentlich sogar Verfolgungsideen, jedoch mehr furchtsam und bedrückt, weniger reizbar und aggressiv wie bei den schizophren Erkrankten. Selbst Sinnestäuschungen sind mitunter möglich, jedoch wiederum der depressiven Stimmungslage angepasst (ängstlich-schwernehmend, schuldhaft gefärbt: "innere Stimme", "Stimme des Gewissens" usw.).

    Entscheidend ist also bei allem der schwermütige Grundcharakter des Leidens.

    Bei der Manie sind Wahnbildungen - im Gegensatz zu schizophrenen Wahnformen - meist flüchtig und ständig im Wechsel. Auch werden sie überwiegend spielerisch-scherzhaft vorgebracht und oft als "schemenhaft" beschrieben. Offenbar verhindern rasche Ablenkbarkeit und Flüchtigkeit im Denken die Ausbildung eines stabilen Wahnsystems. Geprägt wird der manische Wahn vor allem durch die gesteigerte Erlebnisfähigkeit und das überproportionale Selbstwertgefühl mit Neigung zu z. T. grotesker Selbstüberschätzung. Deshalb dominieren Größenideen, die sich früher eher auf religiöse, heute überwiegend auf sexuelle, wirtschaftliche, künstlerische, finanzielle und politische Inhalte, ggf. auf einen Erlöser-, Heils-, Weltverbesserer-, Abstammungs- und Reichtumswahn konzentrieren.

    Doch wie bei den wahnhaften Depressionen fehlen auch hier die entscheidenden schizophrenen Symptome, die bei Schizophrenen ja in keiner Weise nachvollziehbar sind. Das sind sie zwar auch nicht bei der wahnhaften Manie, aber nicht so abstrus, bizarr, weltfremd und eigenbrödlerisch, eher wieder stimmungskongruent (siehe oben) oder synthym, wie die Fachausdrücke heißen, nämlich mit der krankhaften Hochstimmung vereinbar. Außerdem dauern - wie erwähnt - wahnhafte Phänomene bei der Manie nur sehr kurz und wirken trotz allem irgendwie nachvollziehbarer und "phantasiereicher", nicht so "ernst", absurd oder unheimlich wie bei der Schizophrenie.

    Das gleiche gilt für Halluzinationen (Sinnestäuschungen) oder illusionäre Verkennungen (wahnhafte Umdeutungen realer Gegebenheiten) bei einer Manie. Zum einen sind sie dort eher selten, zum andern irgendwie "leichtfüßiger", "spielerischer", vom Betroffenen selber nicht ganz ernst genommen - und beziehen sich meist auf den wahnhaften Beweis, dass hier jemand zu Großem berufen ist ("Mission").

    Etwas schwieriger wird es bei der sogenannten postschizophrenen Depression, auch als postremissives Erschöpfungssyndrom bezeichnet. Dies besagt, dass nach Abklingen einer schizophrenen Psychose nicht wenige Patienten in eine Depression verfallen. Ist das nun eine schizoaffektive Psychose? Hier sind die Fachleute noch uneins, und damit auch die führenden Klassifikationen. Einzelheiten würden zu weit führen. Allerdings gibt es mahnende Stimmen, die ein solches "depressives Erschöpfungsbild" nach schwerer schizophrener Psychose und meist langanhaltender neuroleptischer Behandlung nur dann akzeptieren wollen, wenn es sich um eine relativ kurze depressive Zeit handelt. Wenn das nicht der Fall ist, empfiehlt man eher die Diagnose einer schizoaffektiven Störung, um gleich gezielt therapeutisch einzugreifen (nämlich medikamentös-antidepressiv).

    Manisch hochgestimmte Schizophrenie

    Und schließlich gibt es den Zustand einer "leicht manischen Hochstimmung bei schizophren Erkrankten" (Fachbegriffe: maniforme oder submanische Symptomatik bei Schizophrenie). Das ist genauso möglich (wenngleich seltener und kürzer) wie depressive Zustände bei einer Schizophrenie.

    Auch hier hat es der Arzt nicht leicht. Ein Charakteristikum aber hilft oft weiter: Die positive Stimmung bei reiner Manie ist meist regelrecht ansteckend. Das kann man von einem maniform "heraufgestimmten" schizophren Erkrankten nicht behaupten. Bei Schizophrenen ist und bleibt etwas, was - auch Nicht-Fachleuten irgendwann deutlich - eine andere zwischenmenschliche Atmosphäre" erzwingt als unter Gesunden und den in der Tat oft mitreißenden Manikern.

    Schließlich gibt es noch eine Reihe von Krankheitsbildern bzw. Diagnosen aus bestimmten psychiatrischen Schulen, die früher eine große Rolle gespielt haben, inzwischen aber weitgehend vergessen sind. Dort kann es dann diagnostische Überschneidungen zwischen den einzelnen Krankheitsbildern geben, die aber inzwischen nur noch (historisch interessierte) Experten beschäftigen.

    Schließlich sei noch auf einige spezielle Aspekte hingewiesen, die für Diagnose und Therapie durch die Fachleute (Psychiater, Nervenärzte, in Zusammenarbeit mit diesen auch Hausärzte, Internisten) von Bedeutung sind. Im einzelnen:

    Wie beginnt eine schizoaffektive Störung?

    Der Beginn einer schizoaffektiven Störung kann nur selten genau bestimmt werden. In der Regel braucht gerade dieses Leiden viele Tage, wenn nicht gar Wochen oder Monate, bis den Angehörigen, Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen klar wird, dass hier etwas nicht stimmt. Die Betroffenen selber können dabei nur selten einen nützlichen Beitrag leisten.

    Einen akuten Beginn, d. h. innerhalb weniger Wochen findet man bei etwa der Hälfte der Erkrankten. Ein sogenannter subakuter Beginn mit etwa ein bis sechs Wochen "Vorlauf" umfasst fast jeden Dritten. Beim Rest schleicht sich das Leiden gleichsam ein, und dies über einen Zeitraum von einem halben Jahr und mehr.

    Gibt es dafür nun "Vorwarn-Symptome"?

    Dafür kennt die Psychiatrie zwei Begriffe: Prodrome und Vorposten-Symptome.

    · Prodrome (auch Prodromi genannt) sind Veränderungen oder Störungen im Verhalten, in der Erlebnisweise und Leistungsfähigkeit vor Ausbruch des sogenannten klinischen Vollbildes (bei dem also so viele Symptome erkennbar sind, dass keiner mehr Zweifel hat). Solche Prodrome sind natürlich unterschiedlich, je nach Krankheitsbild.

    Bei schizoaffektiven Störungen handelt es sich meist um folgende Beschwerden:

    - müde, matt, rasch erschöpfbar (Fachausdruck: Adynamie)
    - missgestimmt, reizbar, ggf. aggressiv (Fachausdruck: Dysphorie)
    - Stimmungsschwankungen (mal heiter, mal resigniert, mal deprimiert)
    - ängstlich-phobische Krankheitszeichen (eine Phobie ist eine zwanghafte Befürchtung vor z. B. Tieren, engen Räumen, Plätzen, Höhen).
    - Merk- und Konzentrationsstörungen, zunehmende Vergeßlichkeit
    - Leistungsabfall
    - innerlich unruhig, nervös und gespannt
    - Schlafstörungen
    - Schmerzen ohne erkennbare Ursache, nicht selten diffus und wandernd
    - Verhaltensänderungen, Gewohnheitsänderungen
    - Misstrauen, schließlich sozialer Rückzug
    - vermehrte Geräusch- und Lichtempfindlichkeit
    - abnorme Missempfindungen, bis hin zu hypochondrischen Klagen, bisweilen bizarr und skurril, auf jeden Fall kaum nachempfindbar

    Müdigkeit, rasche Erschöpfbarkeit, Verstimmungszustände, innere Unruhe und Leistungsabfall werden von den Patienten selber rasch registriert und beklagt. Verhaltens- und Gewohnheitsänderungen fallen vor allem den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen auf.

    · Unter sogenannten "Vorposten-Symptomen" versteht man ganz bestimmte, wenn auch vorübergehende Auffälligkeiten, die lange vor Ausbruch der Erkrankung auftreten, sich wieder zurückbilden, erneut irritieren usw. Bei schizoaffektiven Störungen sind sie allerdings selten. Meist handelt es sich um die bereits oben erwähnten Verhaltensauffälligkeiten und Stimmungsveränderungen, ohne dass man sich - lange vor Ausbruch der Erkrankung - seine Gedanken zum weiteren Verlauf macht.

    Heilungsaussichten der schizoaffektiven Störung

    Ein Thema, das Patienten und Angehörigen brennend interessiert, ist die sogenannte Prognose, die Heilungsaussichten.

    Und die sind für schizoaffektive Störungen relativ günstig. Natürlich muss man diese erfreuliche Aussage aber differenzieren:

    Eine Kurzzeit-Prognose bezieht sich vor allem auf die akute Erkrankung (und damit z. B. auch auf eine akute Selbsttötungsgefahr). Bei der Langzeit-Prognose geht es vor allem um den mittel- bis langfristigen Verlauf, eine mögliche Rückfall-Gefahr und den abschließenden Ausgang des Leidens. Letzteres ist zwar ein wenig konkreter Begriff (weil man den Ausgang letzten Endes nur nach Abschluss des Lebens definitiv beurteilen kann), aber er sagt auch etwas aus über die seelische, körperliche und psychosoziale "Rest-Gesundheit", d. h. Beeinträchtigungen der Erlebnisfähigkeit, der Leistungsfähigkeit, der sozialen Aktivität usw. Das alles sind zwar keine Krankheitszeichen mehr, aber für ein "normales" Leben von größter Wichtigkeit. Dazu gehören auch folgende psychosoziale Aspekte, die in Bezug auf die Prognose einer schizoaffektiven Psychose wenigstens kurz gestreift werden sollen:

    - Drohen bleibende Beeinträchtigungen? Selbst nach langjährigem Krankheitsverlauf bleiben bei über der Hälfte der Patienten keine subjektiven Beeinträchtigungen oder gar auffälligen Krankheitszeichen zurück. Nur etwa jeder vierte Patient ist leicht bis mäßig betroffen, jeder fünfte allerdings mittelschwer bis schwer in seiner psychosozialen Entwicklung behindert (Einzelheiten siehe unten).

    - Muss mit einer dauerhaften Klinik-Behandlung gerechnet werden? Nein, eine sogenannte Dauer-Hospitalisierung ist bei Patienten mit schizoaffektiver Störung selten. Und dort, wo es dann doch der Fall ist, überwiegen in der Regel die schizophrenen Anteile gegenüber den depressiven oder manischen Symptomen.

    - Droht Patienten mit einer schizoaffektiven Störung die Unselbständigkeit? Etwa acht von zehn Patienten bleiben psychosozial unabhängig (Stichwort: autark) und müssen nicht von ihren Angehörigen oder gar anderen Institutionen versorgt werden. Bei etwa jedem fünften Betroffenen ist dies aber leider nicht auszuschließen.

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    Man unterscheidet die Ursache vom Auslöser. Die bipolare Störung selbst kann offenbar nicht vererbt werden, die Anfälligkeit für solch eine Erkrankung möglicherweise schon. Diese Anfälligkeit im Sinne einer besonderen Verwundbarkeit des Gehirnstoffwechsels steht für die Ursache.

    Belastende Lebensereignisse, ein Schädelhirntrauma oder Infektionen können dann die Krankheit auslösen. Bei Betroffenen wurde während einer Krankheitsepisode eine veränderte Aktivität des sogenannten limbischen Systems – verantwortlich für das Empfinden und Verarbeiten von Gefühlen – im Gehirn festgestellt. Die veränderte Aktivität bei der Verarbeitung von Gefühlen erklärt, warum gerade Schicksalsschläge eine Erkrankung auslösen können.

    Ein Kind mit einem erkrankten Elternteil trägt ein Erkrankungsrisiko von 10 bis 20 %. Sind beide Eltern betroffen, steigt das Risiko für das Kind auf 50 bis 60 %.

    Im Vordergrund der bipolaren Erkrankung kann entweder die Manie oder die Depression stehen. Die Diagnose lässt sich erst stellen, wenn beide Stimmungsextreme beobachtet wurden. Es ist wichtig, auch länger zurückliegende Episoden zu hinterfragen.

    In der Manie fühlt sich der Betroffene bei gehobener Stimmung voll unbändiger Energie, die Stimmung kann aber auch gereizt sein. Der Schlaf verkürzt sich auf wenige Stunden, ohne zu einem Energieverlust zu führen. Die Betroffenen reden „wie ein Wasserfall“, sind gedanklich sprunghaft und unkonzentriert, überschätzen sich selbst bis hin zum Größenwahn. Alles ist übersteigert: Gesprächigkeit, Geselligkeit, Geldausgaben u.a. – Wesentlich ist in Summe der Kontrollverlust. Häufig ist auch ein allgemeiner Spannungszustand, der verschiedenste Bereich betreffen kann.

    Auf die manische Phase kann die Depression entweder direkt als depressive „Nachschwankung“ oder auch später als einzelne Episode folgen. Im Vordergrund stehen dann Energie- und Antriebslosigkeit, Interessensverlust und Lethargie mit genereller Empfindungslosigkeit und Schlafstörungen.

    Die umgekehrte Variante mit einem depressiven Beginn ist die häufigere Variante.

    Grundlage ist eine Befragung der Betroffenen und der nächsten Angehörigen, vor allem, um zurückliegende Episoden beurteilen zu können. Es soll immer gefragt werden, ob es früher schon ähnliche Phasen oder Episoden gegeben hat, ob es Auslenkungen der Stimmungslage gegeben hat, ob es in der Familie jemanden gibt oder gegeben hat, der Stimmungsschwankungen, Probleme mit Alkohol oder Suizidhandlungen gehabt hat.

    Tritt im Krankheitsverlauf zuerst eine Depression auf, kann zunächst nicht entschieden werden, ob es sich um eine unipolare (ohne Stimmungsschwankungen) oder um eine bipolare Depression (mit Stimmungsschwankungen) handelt.

    Einige Merkmale weisen aber auf eine bipolare Störung hin: Bei bipolaren Depressionen leiden die Erkrankten häufiger unter Energieverlust, vermehrtem Schlafbedürfnis und gesteigertem Appetit als bei einer unipolaren Depression, vor allem auch natürlich, wenn Familienangehörige die Diagnose einer bipolaren Störung haben. 25 % der bipolaren Erkrankungen beginnen vor dem 20. Lebensjahr.

    Andere psychische Erkrankungen müssen ausgeschlossen werden. Für eine sichere Diagnose muss der Betroffene auch körperlich untersucht werden, um so organische Ursachen (Epilepsie, Hirntumore, Schilddrüsenerkrankungen, die Hormonstörung Cushing-Syndrom u.a.) ausschließen zu können.

    Die frühe Diagnose ist sehr wichtig. Je weniger Krankheitsepisoden bis zum Beginn einer entsprechenden Therapie stattgefunden haben, desto besser spricht der Betroffene in der Regel auf die Behandlung an. Außerdem kann durch einen frühen Behandlungsbeginn vermieden werden, dass es zu schweren sozialen Veränderungen kommt.

    Die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie ist einerseits die frühe Diagnose, andererseits die konsequente Weiterführung auch in symptomarmen oder -freien Phasen. Bipolare Störungen sind chronische Erkrankungen, die eine lebenslange Behandlung erfordern.

    Die Therapieziele liegen in der Vermeidung von Krankenhausaufenthalten, kurzen Krankenstandszeiten, Minimierung des Leidensdrucks sowie im Abfangen sozialer Probleme. Nur durch die Kombination von regelmäßiger Medikamenteneinnahme und konsequenter Inanspruchnahme von Therapieangeboten können gute und dauerhafte Behandlungserfolge erzielt werden.

    Bei der bipolaren Depression sollten Antidepressiva immer mit Medikamenten zur Stabilisierung der Stimmung gegeben werden. Antidepressiva verbessern die depressive Verstimmung und wirken sich auch auf andere Symptome, wie Antriebs- oder Konzentrationsschwäche aus. Manche Antidepressiva haben auch eine beruhigende oder schlafverbessernde Wirkung, ohne selbst Schlaf- oder Beruhigungsmittel zu sein. Sie machen daher auch nicht abhängig. Antidepressiva sollten bei der bipolaren Depression so kurz wie möglich genommen werden.

    Lithiumsalze und bestimmte Antikonvulsiva (Antiepileptika, wie etwa Valproinsäure und Carbamazepin) werden zur Behandlung der Manie eingesetzt und wirken darüber hinaus generell stimmungsstabilisierend. Sie werden daher auch als sogenannte Phasenprophylaxe eingesetzt, d.h., sie dienen der Vorbeugung weiterer manischer bzw. depressiver Episoden. Atypische (neuere) Antipsychotika haben sich in der Akutbehandlung der Manie und deren Rückfallverhütung ebenfalls positiv bewährt. Ein bestimmtes Antiepileptikum hat in der Rückfallverhütung der bipolaren Depression einen wichtigen Stellenwert.

    Ergänzend zur medikamentösen Therapie sollten wie bei allen psychischen Erkrankungen unbedingt auch nicht medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden, wie spezifische Psychotherapie, Psychoedukation, Schlafentzug bei Depression, Lichttherapie, Selbsthilfegruppen etc. Wesentlich sind auch ein geregelter Tagesablauf bzw. geregelte Arbeitszeiten. Nachtarbeit oder Schichtdienste sind daher für Personen mit einer bipolaren Erkrankung weniger geeignet. Auch hier liegen mit der mTGT (medizinorientierte tiergestützte Therapie) positive Behandlungserfolge vor, da sie in der Lage ist, die Eigenkontrolle der Patienten und damit ihre Sozialisierungsfähigkeit zu verbessern.

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    Es gibt drei wesentliche Verlaufsformen (siehe oben):

    • Bipolar-I-Störung
    • Bipolar-II-Störung
    • Rapid-Cycling

    Wann sollte ich einen Arzt bei einer bipolaren Störung aufsuchen?

    Eine bipolare Störung ist eine chronische Erkrankung und bedarf einer kontinuierlichen ärztlichen sowie therapeutischen Betreuung. Insbesondere auch wegen der hohen Selbstmordneigung in den ersten jahren der Erkrankung.

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    Zwänge sind wiederkehrende Gedanken und Handlungen – stereotyp, unfreiwillig und quälend.

    Schlafstörungen können Folge wie auch Ursache von psychischen Erkrankungen sein.

    Suizidgedanken müssen erstgenommen werden. Darüber reden kann Leben retten.

    Wenn die Kontrolle über Gefühle und Impulse schwerfällt.

    Traumatische Erlebnisse können Menschen aus der Bahn werfen und krank machen.

    Wenn bei anhaltenden Schmerzen keine körperliche Ursache gefunden wird.

    Zu Essstörungen werden Magersucht (Anorexie), Ess-Brechsucht (Bulimie) und «Essattacken» (Binge-Eating) gezählt.

    Wenn ständige Unruhe, Zerstreutheit und Impulsivität die Alltagsbewältigung erschweren.

    Bei stoffgebundener Abhängigkeit haben Menschen die Kontrolle über ihren Alkohol- oder Drogenkonsum verloren.

    Süchtige Spieler oder Gamer spielen nicht mehr zum Spass, sondern weil sie nicht anders können.

    Bei einer Demenz lassen Gedächtnis und kognitive Fähigkeiten nach – der Alltag fällt schwer.

    Delirien sind plötzlich auftretende Verwirrtheitszustände, die häufig bei älteren Menschen nach Operationen auftreten.

    Symptome wie Schlafstörungen, Erschöpfung oder sozialer Rückzug deuten auf eine Altersdepression hin.

    Sucht im Alter ist gezeichnet von Missbrauch und der Abhängigkeit von Alkohol und Medikamenten.

    Wenn körperliche Erkrankungen von psychischen Beschwerden begleitet werden.

    Wenn Hilfe beim Übergang zur Mutterschaft benötigt wird.

    Krebs macht Angst und bedeutet Ungewissheit – die Psyche leidet mit.

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    befristetes – sachgrundloses – Arbeitsverhältnis mit Probezeit und anschließender Abschluss eines befristeten Probearbeitszeitverhältnis möglich?

    Auch im befristeten Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) kann eine Probezeit vereinbart werden. Theoretisch kann sogar zunächst ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis für z.B. 3 Monate geschlossen werden und anschließend eine befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Sachgrund der Erprobung. Dies ist grundsätzlich möglich; allerdings wird es hier Probleme geben, wenn die Erprobung dann faktisch über 6 Monate hinaus geht und nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine Erprobung im ersten Arbeitsverhältnis nicht möglich gewesen sein soll. Denkbar wäre aber, dass sich zum Beispiel die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers geändert haben und von daher eine „zweite“ Erprobung notwendig war.

    Probezeit auch ohne Vereinbarung im Arbeitsvertrag möglich?

    Grundsätzlich muss die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein; es sei denn es gibt bereits anwendbare Tarifverträge, die eine Probezeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich regeln. Im öffentlichen Dienst ist die Probezeit ist z.B. in § 5 BAT und § 2 Abs. 4, Satz 1 TvÖD geregelt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes, also in der Privatwirtschaft, ist es in der Praxis aber so, dass man in fast jeden Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über die Probezeit findet. Teilweise sogar mit einem geringeren Lohn für die Dauer der Erprobung. Die Vereinbarung der Probezeit findet man in unbefristeten als auch in befristeten Arbeitsverhältnissen.

    Die Probezeit kann maximal für 6 Monate vereinbart werden; so steht dies jedenfalls im Gesetz (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Vereinbarung eines kürzeren Zeitraumes ist unproblematisch möglich. Im Berufsausbildungsverhältnis beträgt die Probezeit minimal 1 Monat und maximal 4 Monate (§ 20 Berufsbildungsgesetz). Beim Azubi ist nach dem Ablauf der Probezeit einer ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen; anders als beim Arbeitnehmer.

    Ist eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus möglich?

    Eine längerer – über 6 Monate hinausgehender Zeitraum – kann nur in Ausnahmefällen und innerhalb enger Grenzen vereinbart werden. Hier wäre denkbar, dass der Arbeitnehmer lange während der Probezeit krank war und deshalb eine kurze Verlängerung vereinbart wird. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an, nämlich auch darauf, ob eine längere Erprobung wegen der Art der Tätigkeit nötig ist, wie z.B. bei komplizierten Tätigkeiten. Dem Arbeitgeber bringt dies aber nicht viel (ausser der kürzeren Kündigungsfrist), da nach 6 Monaten – wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen – der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt und es dann viel schwerer für den Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Verlängerung der Probezeit heisst also nicht, dass der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (dann kann braucht der Arbeitgeber für die Kündigung einen Kündigungsgrund und die Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein) damit hinausgeschoben wird. Dieser tritt nach 6 Monaten ein (siehe Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz). Besser wäre es für den Arbeitgeber wenn er statt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit abzuschließen ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachgrundloser Befristung abschließt; hier kann er bis zur Dauer von 2 Jahren befristen.

    faktische Verlängerung über einen Aufhebungsvertrag in der Probezeit mit Auslauffrist

    Eine faktische Verlängerung kann der Arbeitgeber aber dadurch herbeiführen, dass er mit dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag mit einer Auslauffrist schließt und diesen für den Fall der Bewährung eine Wiedereinstellung zusagt. Die Auslauffrist darf allerdings nicht zu lang sein, da ansonsten eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen durch die Arbeitsgerichte vermutet wird.

    Manchmal wird auch diskutiert, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber am Ende der Probezeit mit einer langen Frist möglich ist, ebenfalls verbunden mit der Wiedereinstellung für den Fall der Bewährung. Zum Beispiel bei einer Kündigung 1 Tag vor Ende der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten, was grundsätzlich möglich ist, allerdings hier durchaus auch ein Problem wegen der Umgehung der kündigungsrechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften darstellen kann.

    Aber!: Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer noch wenigstens am letzten Tag der Probezeit

    Grundsätzlich kann also der Arbeitgeber auch am letzten Tag der Probezeit kündigen, wenn dies nicht völlig treuwidrig oder willkürlich wäre; wichtig ist aber, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer auch noch am letzten Tag der Probezeit (oder vorher) zugehen muss!

    Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen aber keine Probezeit vereinbaren und können das Arbeitsverhältnis auch ohne Probezeit beginnen. Wie gesagt, dies heißt nicht, dass keine Kündigung durch den Arbeitgeber mehr möglich ist. Das Kündigungsschutzgesetz findet erst nach 6 Monaten (wenn mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb in Vollzeit regelmäßig arbeiten) Anwendung, so dass eine gewisse Sicherheit vor einer ordentlichen Kündigung ohnehin erst nach 6 Monaten eintritt. Man spricht hier vom allgemeinen Kündigungsschutz, der eben eine eigenständige Wartezeit von 6 Monaten voraussetzt.

    abweichende Regelungen im Berufsausbildungsverhältnis

    Andere Grundsätze gelten beim Berufsausbildungsverhältnis. Hier muss eine Probezeit vereinbart werden, die wenigstens 1 Monat beträgt. Die Probezeit beim Auszubildenden darf maximal 4 Monate (also hier nicht 6 Monate) betragen, § 20 BBiG.

    Auch Regelungen in auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträgen sind zu beachten. Es gibt Tarifverträge, die Näheres zur Dauer und Ausgestaltung der Probezeit regeln; oder die sogar eine Probezeit in bestimmten Fällen ausschließen.

    Kündigungsfrist während der Probezeit

    Der Sinn und Zweck der Probezeit besteht in der kürzeren Kündigungsfrist, die während der Probezeit gilt. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen (taggenau) und muss nicht zum Monatsende oder zum 15. eines Monats erklärt werden.

    Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis während der Probezeit am 16.09.2015 und übergibt die Kündigung dem Arbeitnehmer auch an diesem Tag (dies ist wichtig, da der Anfang der Frist der Zugang der Kündigungserklärung ist und nicht das Datum auf der Kündigung!). Das Ende des Arbeitsverhältnis ist von daher der 30.09.2015.

    Probezeit und Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

    Wichtig ist, dass die Probezeit zunächst zu einer kürzeren Kündigungsfrist führt. Der allgemeine Kündigungsschutz – nach dem Kündigungsschutzgesetz – wird grundsätzlich nicht beeinflusst.

    Ablauf der Probezeit = Beginn des Kündigungsschutzes?

    Dies heißt, dass auch während der Probezeit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (länger als 6 Monate beschäftigt und mehr als 10 Arbeitnehmer). Ob und wann eine Probezeit vereinbart wurde, ist unerheblich. Der Umstand, dass meist am Anfang des Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird und daher meist die 6 Monate bei Kündigungen in der Probezeit noch nicht abgelaufen sind, führt aber dazu, dass dann meist auch das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet,was aber – rechtlich gesehen – nichts mit der Probezeit, sondern allein mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu tun hat.

    Fazit: Nicht immer, aber meistens bedeutet das Ende der Probezeit auch der Beginn des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz, obwohl – rein rechtlich – beides nichts miteinander zu tun hat, nur beide mit einer 6-Monatsfrist enden (Probezeit) bzw. beginnen (Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz). Wichtig ist aber, dass neben der 6-Monatsfrist beim Kündigungsschutz noch mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit im Betrieb beschäftigt sein müssen, damit der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht.

    Besonderer Kündigungsschutz (Schwangere, Schwerbehinderte etc.) besteht auch während der Probezeit.

    Kündigungserklärung in der Probezeit

    Um die Probezeit einzuhalten, muss dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung noch vor Ablauf der Probezeit zugehen. Es kommt also nicht darauf an, wann der Arbeitgeber die Kündigung abschickt, sondern wann der Arbeitnehmer die Kündigung bekommt. Wann die Kündigungsfrist wirksam wird, ist unerheblich. Bekommen heißt hier juristisch „Zugang“. Nach der Rechtsprechung des BAG setzt der Zugang unter Abwesenden zweierlei voraus:

    • Schreiben gelangt in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers
    • ist unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen

    Da die Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der gewöhnlichen Kenntnisnahmemöglichkeit abstellt, ist es unerheblich wann die tatsächliche Kenntnisnahme erfolgt. Faktisch heißt dies, dass ein Schreiben das über einen Zeugen beim Arbeitnehmer am letzten Tag der Probezeit um 10 Uhr in den Briefkasten geworfen wird, noch am gleichen Tag zugeht und damit für den Arbeitgeber die Frist gewahrt wird, auch wenn der Arbeitnehmer das Schreiben erst am nächsten Tag liest. Anders ist dies allerdings bei einem Einwurf um 19 Uhr; ein solches Schreiben wird erst am nächsten Tag zugehen, da man eben nicht damit rechnen kann, dass man abends um 19 Uhr noch den Briefkasten leert.

    Der Arbeitgeber darf die Probezeit grundsätzlich bis zum letzten Tag ausnutzen. Eine solche Kündigung wird in der juristischen Rechtsprechung / Literatur als vorfristige Kündigung bezeichnet. Eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit bedeutet nicht, dass eine solche Kündigung problematisch wäre; im Gegenteil, dass Gesetz räumt dem Arbeitgeber ja gerade das Recht ein die Probezeit auszunutzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber bereits lange vor Ablauf der Probezeit sicher ist, dass er den Arbeitnehmer später nicht weiterbeschäftigen will. Wie oben aber ausgeführt wurde, muss die Kündigung dem Arbeitnehmer auch noch am letzten Tag zugehen.

    willkürliche Kündigung – ohne sachlichen Grund – am letzten Tag der Probezeit

    Trotzdem kann unter Umständen eine solche Kündigung für den Arbeitgeber problematisch sein, wenn eine solche Kündigung willkürlich erfolgt (treuwidrig oder sittenwidrig). Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast aber beim Arbeitnehmer. Die Chancen hier aber gegen die Kündigung vorzugehen sind gering, wenn man als Arbeitnehmer nicht die Willkürlichkeit nachweisen kann. Der Arbeitgeber braucht – wenn er sich rechtfertigen muss (siehe Mindestkündigungsschutz nach dem Bundesverfassungsgericht) nur irgendeinen sachlichen Grund. Es reicht schon aus, wenn er ausführt, dass sich ein Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer nicht aufbauen konnte.

    Kündigung um Eintritt des Kündigungsschutzes zu verhindern

    Das BAG hatte bereits entschieden, dass eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit (hier gleichzeitig letzter Tag der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz) in Ausnahmefällen treuwidrig sein kann, wenn der Arbeitgeber in treuwidriger Weise den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz verhindern will. Es ging hier also nicht nur um die Verhinderung des Eintrittes des Kündigungsschutzes, sondern um dessen Verhinderung in treuwidriger Weise! Dabei geht es vor allem um Kündigungen mit langer Kündigungsfrist ohne das es dafür einen Grund gibt. So könnte der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auch noch über die Wartezeit hinaus beschäftigen möchte, diesen z.B. kurz vor Ablauf der Wartezeit / Probezeit z.B. mit einer Frist von 3 Monaten das Arbeitsverhältnis kündigen. Damit würde er dann erreichen, dass der Arbeitnehmer auch noch nach Ablauf der Probezeit / Wartezeit bei ihm arbeitet und trotzdem das Arbeitsverhältnis beendet wird ohne dass der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG eintritt. Das BAG hält solche Kündigungen nur für zulässig, wenn der Arbeitgeber hierfür einen nachvollziehbaren Grund hat, z.B. wenn er den Arbeitnehmer noch eine 2. Chance geben möchte.

    Anhörung des Betriebsrates während der Probezeit

    Der Betriebsrat ist auch bei Kündigungen während der Probezeit anzuhören (§ 102 BetrVG). Ohne Anörung ist die Kündigung unwirksam. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Manchmal ist eben nicht ordnungsgemäß der Betriebsrat angehört worden. Ob der Betriebsrat richtig angehört wurde, kann der Arbeitnehmer meist gar nicht selbst beurteilen, da ihm hier meist die rechtlichen Kenntnisse fehlen. Dies kann aber der „Notanker“ im Kündigungsschutzrechtsstreit sein. Scheitert hieran die Kündigung und wird dies taktisch klug vom Arbeitnehmeranwalt verwendet (also recht spät gerügt), dann kann der Arbeitgeber meist nicht mehr erneut – unter Anhörung des Betriebsrates – kündigen, da dann meist die Probezeit schon abgelaufen ist und die erste Kündigung unwirksam war.

    Die entscheidende Frage für den gekündigten Arbeitnehmer ist, ob während der Probezeit irgendein Kündigungsschutz besteht. Im Arbeitsrecht unterscheidet man zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, dem Sonderkündigungsschutz für bestimmte Personengruppen und dem sog. Mindestkündigungsschutz.

    Der Arbeitnehmer ist während der Probezeit vor Kündigungen in der Regel nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz geschützt (allgemeiner Kündigungsschutz), da dieses erst nach 6-monatiger Wartezeit Anwendung finden kann (auch wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen; Stichworte:Arbeitnehmer und Mindestmitarbeiterzahl). Wie bereits ausgeführt, hat das Kündigungschutzgesetz eine eigene Wartezeit (6 Monate) und auch die Probezeit (aber auch z.B. das Bundesurlaubsgesetz).

    Beispiel: Wird also z.B. eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart, besteht ab dem 4. Monat noch kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, da dieser erst nach 6 Monaten besteht und darüber hinaus auch mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit abzüglich der Auszubildenden im Betrieb beschäftigt sein müssen (anderer Schwellenwert bei Verträge vor 2004).

    Völlig rechtlos ist der Arbeitnehmer aber nicht, da hier zum Beispiel schon der besondere Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten kann, wie z.B. für Schwangere, Betriebsratsmitglieder ect.. Man spricht hier vom sog. Sonderkündigungsschutz.

    Beispiel: Der schwangeren Arbeitnehmerin wird während der Probezeit nach 3 Monaten des Arbeitsverhältnis gekündigt. Hier gilt zwar das Kündigungsschutzgesetz noch nicht, aber es besteht Sonderkündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und die Kündigung ist von daher unwirksam (wobei hier zur Feststellung der Unwirksamkeit eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss – 3- Wochenfrist).

    Weiter gilt der sog. Mindestkündigungsschutz, der auch für Arbeitnehmer zur Anwendung kommt, auf deren Arbeitsverhältnis – auch nach der Probezeit – eben das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wie zum Beispiel für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben (unter 10 Arbeitnehmern). Mindestkündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitnehmer – auch außerhalb des allgemeinen und des Sonderkündigungsschutzes – einen Mindestschutz vor Kündigungen haben muss. Der Schutz beschränkt sich aber im Allgemeinen auf sittenwidrige (§ 138 BGB) und treuwidrige (§ 242 BGB) Kündigungen. Grundsätzlich kann man sagen, dass der Arbeitgeber auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht völlig willkürlich kündigen darf. Gerade bei der Kündigung von Arbeitnehmern, die lange im Betrieb sind (dies ist bei einer Kündigung in der Probezeit natürlich nicht der Fall, sondern bei Kündigungen im Kleinbetrieb) muss der Arbeitgeber einen sachlichen und nachvollziehbaren Grund haben. Die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gebieten ebenfalls den Mindestkündigungsschutz des Arbeitnehmers.

    Bei einer Kündigung während der Probezeit reicht es für den Vortrag des Arbeitgebers aber grundsätzlich aus, wenn dieser angibt, dass sich kein Vertrauensverhältnis zum Arbeitnehmer gebildet hat. Der Arbeitnehmer muss dann dies widerlegen und nachweisen, dass die Kündigung auf unsachlichen Motiven beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht – auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – bereits mehrfach entschieden. Von daher hat der Arbeitnehmer mit den Vorwurf einer sittenwidrigen oder treuwidrigen Kündigung gegen den Arbeitgeber es schwierig, da er dies im vollen Umfang darlegen und beweisen muss.

    Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

    Wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis (siehe hier: häufige Fehler im befristeten Arbeitsvertrag) geschlossen, so können die Parteien nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung ausschließen oder aber auch zulassen. Wird die ordentliche Kündigungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen, dann wird der Arbeitgeber in der Regel – was zulässig ist – auch eine Probezeit vereinbaren. Während dieser Probezeit ist dann eine ordentliche Kündigung mit 2 -wöchiger Frist möglich. Greift hier ein besonderer Kündigungsschutz, wie z.B. nach dem Mutterschutzgesetz (Schwangere), so ist eine Kündigung nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis endet aber mit der Befristung ohne das es einer Kündigung bedarf, so dass der besondere Kündigungsschutz der Schwangeren hier nicht viel nutzt.

    Manchmal wird in der Praxis das so genannte echte Probearbeitsverhältnis geschlossen. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnis, das zum Zwecke der Erprobung dient und von daher ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Das unechte Probearbeitsverhältnis ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit „vorgeschalteter Probezeit“, so wie oben beschrieben. Beim echten Probearbeitsverhältnis bzw. bei der echten Probezeitvereinbarung wird das Arbeitsverhältnis auf die Dauer der vereinbarten Probezeit befristet und endet automatisch mit dem Ende der Probezeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies darf aber nicht irgendwo im „Kleingedruckten“ des Arbeitsvertrages stehen, sondern muss ausdrücklich und eindeutig geregelt sein. Weiter muss ein Probebedürfnis bestehen und der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden, ansonsten ist er unwirksam.

    Probezeit ohne Hinweis auf die 2-Wochenkündigungsfrist

    Manchmal sieht man in Arbeitsverträgen nur die Regelung:

    „für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses wird eine Probezeit vereinbart“

    Ein Hinweis darauf, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann, fehlt. Dies ist aber nicht problematisch, da sich dies aus dem Gesetz ergibt. Von daher wäre auch in diesen Fällen eine Kündigung mit einer Frist von 2 Wochen von beiden Seiten möglich.

    Ein Problem für den Arbeitgeber besteht aber dann, wenn er an anderer Stelle die Kündigungsfristen regelt und dort z.B. schreibt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen von beiden Seiten gekündigt werden kann ohne auf die kurze Frist für die Kündigung während der Probezeit hinzuweisen. Dann liest sich der Arbeitsvertrag so, dass generell das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15) hat hier entschieden, dass dann sich der Arbeitgeber nicht auf die kurze Kündigungsfrist von 2-Wochen berufen kann.

    Das Berufsausbildungsverhältnis von Azubi´s beginnt stets mit einer Probezeit; sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. Dies ist in § 20 BBiG geregelt. Während dieser Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht für die Kündigung auch keinen Grund.

    Danach ist im Berufungsausbildungsverhältnis eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber darf nur noch außerordentlich kündigen, wenn er einen entsprechenden Grund (§ 626 BGB) hat.

    Das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten kennt ebenfalls eine Probzeit. Der besondere Kündigungsschutz des Schwerbehinderten besteht gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erst mit Ablauf von sechs Monaten. Von daher kann das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten während der ersten sechs Monate noch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Die Anzeigeverpflichtung beim Integrationsamt ist nur eine Ordnungsvorschrift. Ein Verstoß dagegen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies wurde schon mehrfach entschieden. Das BAG hat auch (siehe Rechtsprechung unten) entschieden, dass der Arbeitgeber bei einer Kündigung in der Probzeit kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführen muss.

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