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Die bipolare Störung ist eine häufige psychische Erkrankung. Früher nannte man sie manisch depressives Irresein. Die bipolare Störung hat den Namen daher, weil die Erkrankung in zwei Phase verläuft. Eine depressive Phase wechselt mit einer manischen Phase ab.

Fast alle Menschen kennen Phasen der depressiven Verstimmung. Man reagiert auf Schlechtes mit Verstimmung und auf Gutes mit Freude. Diese normalen Verhaltensweisen sind bei der bipolaren Störung viel stärker ausgeprägt und ohne erkennbaren äußeren Anlass.

Die Ursachen der psychischen Erkrankung können vielfältig sein, äußere Auslöser wie traumatische Ereignisse können zu einer bleibenden Erkrankung führen. Aber auch verschiedene körperliche Krankheiten können eine Bipolare Störung auslösen, ebenso wie Medikamente oder Drogen.

In der manischen Phase haben die Kranken ein Hochgefühl und tun Dinge die unvernünftig sind, zum Beispiel zu viel Geld ausgeben oder auch sexuelle Ausschweifungen, sie schließen mehrere Mietverträge ab oder kaufen mehrere Autos, die niemand benötigt. Die Stimmung kann euphorisch oder auch gereizt sein. Manchmal kommt es zu zusätzlichem Alkohol und Drogenmissbrauch, sodass die Grundkrankheit verdeckt wird. Viele Kranke haben ein gesteigertes Geselligkeit und Redebedürfnis. Die meist bestehenden Schlafstörungen verschlechtern den Zustand des Patienten zusätzlich. Bei zu wenig Schlaf kann es bis zu Wahnvorstellungen und Halluzinationen kommen.

Die depressive Phase dagegen ist gekennzeichnet durch extreme Antriebslosigkeit und gedrückte Stimmung, mit suizidalen Gedanken. Das kann so extrem sein, dass die Betroffenen zu nichts mehr in der Lage sind und das Bett nicht verlassen. Meist ist der Appetit gestört, entweder wird zu wenig oder zu viel gegessen. Das Selbstwertgefühl ist sehr niedrig, es kommt zu Schuldgefühlen. Bei der bipolaren Störung nimmt die Depression Formen an, bei der die Betroffenen sich selbst oder andere gefährden. Eine Folge kann versuchter oder vollendeter Suizid sein, hier ist die Dunkelziffer sehr hoch. 1,1 % aller Tode sollen Suizide sein, wobei der Anteil der Männer ungefähr dreimal so hoch ist. Wahrscheinlich weil die Frauen eher gelernt haben, Hilfe zu suchen, während eine psychische Erkrankung nicht ins Bild der Männlichkeit passt. Als Therapie dieser psychischen Erkrankung kommen medikamentöse Behandlung sowie Psychotherapie in Frage, meist in Kombination.

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Was ist eine bipolare Störung und was kann dagegen tun?

Neue Therapie gegen psychische Störung Gicht-Mittel soll Bipolaren helfen

Einen neuen, ungewöhnlichen Therapieansatz bei bipolaren Störungen verfolgen Forscher der Unis Basel und Mailand: Medikamente gegen die entzündliche Gelenkerkrankung Gicht könnten überraschenderweise auch bei diesem schweren psychischen Leiden helfen.

Bis zu drei Prozent der Bevölkerung sind von bipolaren Störungen betroffen. Bei einer Untersuchung von 176 Patienten war aufgefallen, dass sie stark erhöhte Harnsäurewerte im Blut hatten.

Vermutung: Die Harnsäure ist ein Abbauprodukt bestimmter Botenstoffe im Hirn, die beruhigend, krampflindernd und aggressionssenkend wirken. Die Folge für die Betroffenen sind abwechselnd depressive und manische Phasen.

Ein erster Test mit einem Gichtmedikament an 50 bipolaren Patienten zeigte, dass dieses ihre Harnsäurewerte im Blut senkte – und ihre Beschwerden besserte. Nun sollen weitere Tests folgen.

Als bipolaren Störungen bezeichnet man eine manisch-depressive Erkrankung mit starken Stimmungsschwankungen. Die Symptome der Krankheit sind nicht kontrollierbar und beinhalten unter anderem extreme Veränderungen des Verhaltens, der Aktivität und der Stimmung, Neigung zu Depression oder Manie. Typisch ist, dass sich depressive Episoden mit manischen Phasen abwechseln.

Eine richtige Diagnose kann man erst im Verlauf der Krankheit stellen. Die Phasen der Krankheit verlaufen oft nicht gleichmässig und die Stimmungsextreme müssen genau beobachtet werden. Während der manischer Phase haben Betroffene eine gehobene Stimmung, sind energisch und reizbar, schlafen nur wenig und fühlen sich trotzdem voller Energie. In der depressiven Phase sind Betroffene energie- und antriebslos, sie haben kein Interesse an nichts und sind apathisch. Mithilfe moderner Klassifikationssysteme kann eine Diagnose anhand objektivierbarer und beschreibbarer Kriterien gestellt werden.

Es gibt effektive Behandlungsmöglichkeiten sowohl der depressiven als auch der manischen Phasen. Dabei muss bei einer Therapie auf die Phasen geachtet werden: Eine Phasenprophylaxe ist von grosser Bedeutung. Eine Kooperation zwischen behandelndem Arzt und Patienten ist sehr wichtig, Betroffene müssen die verordneten Medikamente regelmäßig einzunehmen und zwar auch während einer Hochphase. Sehr oft leiden die Angehörigen Betroffener besonders stark unter dem Krankheitsverlauf müssen lernen, richtig damit umzugehen.

Unser Behandlungsschwerpunkt für Patienten, die an einer bipolaren Erkrankung leiden, umfasst eine Schwerpunktstation mit einer angegliederten Spezialambulanz.

Die Station III-West ist eine Schwerpunktstation für bipolar-affektive Erkrankungen, bislang die einzige im nordbayrischen Raum. Für Patienten, die an einer bipolaren Erkrankung leiden, wird ein umfassendes und integriertes Therapiekonzept angeboten. Dieses besteht aus einer Psychoedukations-Gruppe, in der grundlegendes Wissen über die Erkrankung vermittelt wird, einer darauf speziell abgestimmten Gruppen-Psychotherapie sowie individualisierter Einzel-Psychotherapie. Auch die Angehörigen werden sowohl in den Arztgesprächen, aber auch mit einer eigenen Psychoedukationsgruppe auf Wunsch eng in die Behandlung der bipolaren Störung einbezogen. Die stationäre Behandlung wird im ambulanten Bereich durch eine angegliederte Spezialambulanz ergänzt, die mit den Ärzten der Station besetzt ist. Die Patienten haben hier also sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich denselben Ansprechpartner, so dass eine enge Vernetzung der Akut- und der prophylaktischen Therapie gegeben ist.

Die speziellen Probleme, die sich bei Kindern von Betroffenen ergeben können, werden in der Familiensprechstunde thematisiert, die durch die Diakonie angeboten wird.

Um für die Betroffenen niederschwellig Hilfe anbieten zu können, bieten wir Di 16-18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Ein besonderes Augenmerk unserer Station liegt auch auf der Diagnostik bzw. Abgrenzung eines eventuell co-morbid vorhandenen adulten ADHS, das wir standardisiert und wissenschaftlich valide diagnostizieren und dann ggf. eine Behandlung einleiten.

Die medikamentöse Behandlung der bipolaren Störung erfolgt nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Empfehlungen und den aktuellen Leitlinien (S3-Leitlinie der DGPPN) und beinhaltet neben einer standardisierten psychometrischen Befunderhebung auch die regelmäßige Kontrolle der Blutspiegel (Therapeutisches Drug Monitoring, TDM). Weitere biologische Therapieverfahren umfassen EKT (Elektrokonvulsionstherapie), Lichttherapie und Wachtherapie sowie in Einzelfällen in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Psychophysiologie die transkranielle Magnetstimulation (TMS). Psychoedukative Gruppen zum Thema Schlaf und Ernährung vervollständigen unser Angebot. Natürlich stehen den Patienten auch alle allgemeinen Therapieangebote des Hauses, wie Training von sozialen Kompetenzen, Genussgruppe, Stressbewältigungsgruppe, Konzentrationstraining, Entspannungstherapie (Muskelentspannung nach Jacobsen), Musiktherapie, Kunsttherapie, Ergotherapie, und Physiotherapie offen. Sie werden in einen individuellen Therapieplan mit speziellen Angeboten für bipolare Patienten integriert [Stationsstundenplan, Wochenplan].

Unser motiviertes und erfahrenes Behandlungsteam ist multiprofessionell und umfasst einen Oberarzt, zwei Ärzte/innen, zwei Psychologinnen, einen Sozialarbeiter und zwölf Pflegekräfte, darunter eine Mentorin und eine Kraft in der Fachweiterbildung zur Fachkraft für Psychiatrie. Alle Mitarbeiter der Station werden kontinuierlich über die bipolare Störung weitergebildet, unter anderem auch in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Bipolare Störungen e. V. Darüber hinaus arbeiten wir eng mit der Selbsthilfegruppe für Menschen mit bipolaren Störungen im Raum Würzburg zusammen.

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OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007, 11 Wx 66/06:

Bei krankhafter Ablehnung jeglicher Hilfe ist Betreuung notwendig

Wer auf das mündliche Angebot einer Betreuung sichtlich aufgeregt wird und mit überschlagener Sprache pauschal jegliche Hilfe ablehnt, mit Suizid droht, falls die Betreuung bestehen bleibe, seine Papiere bei der Schuldnerberatung abgestellt und sein gesamtes Guthaben vom Konto abgehoben hat, kann krankheitsbedingt die Notwendigkeit seiner Betreuung nicht einsehen. Die Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen.

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt.

Psychische Krankheit - "Altersstarrsinn" gehört nicht dazu

Die Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung des Betroffenen als Voraussetzung der Betreuung erfordert die fachpsychiatrische Konkretisierung. Dabei müssen die Auswirkungen auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Betroffenen genau dargelegt werden. Die allgemeine Beschreibung des Zustandes als "Altersstarrsinn" reicht dafür nicht aus:

AG Obernburg, Beschluss vom 26.01.2009, XVII 269/08:

Das Vorliegen einer misstrauischen Persönlichkeit kann für sich genommen nicht zur Einrichtung einer Betreuung führen. Die Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen stellt einen erheblichen Eingriff in dessen Persönlichkeit dar und bedarf daher gewichtiger Anlassgründe. Das Vorliegen einer misstrauischen Persönlichkeit kann für sich genommen nicht zur Einrichtung einer Betreuung führen; es sei denn, es wird festgestellt, dass diese den Grad einer psychischen Erkrankung erreicht und deswegen in einzelnen Bereichen der Wille nicht frei bestimmt werden kann. Die Wahrung des Persönlichkeitsrechts gebietet eine zurückhaltende Zuschreibung der Krankheitswertigkeit, wenn fachwissenschaftlich keine exakte Abgrenzung zur psychischen Erkrankung möglich ist.

Stellt ein Beschenkter einen grundlosen Antrag auf Betreuung des Schenkers, so ist dieser berechtigt seine Schenkung zu widerrufen.

Nach einem Streit über ein Bankkonto, für das die Eltern ihrer Tochter eine Vollmacht erteilten, behauptete die Tochter gegenüber dem Amtsgericht, die Zustände in der Wohnung seien unhaltbar und den Eltern sei daher ein Betreuer zu verpassen. Ihr Vater verbrauche außerdem sechs Flaschen Schnaps die Woche. Die Anschuldigungen erwiesen sich als grundlos. Das Gericht urteilte, dass unter diesen Umständen eine grobe Verfehlung vorliege, die die Eltern zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks berechtige.

Keine Betreuerbestellung bei Alkoholsucht ohne Folgeerkrankung

Das Oberlandesgericht Frankfurt in NJW 1988,1527 führte bereits zum früheren Recht aus: Auch der Alkoholsüchtige hat grundsätzlich allein zu befinden, ob er geheilt werden will. Auch ihm steht das Grundrecht der persönlichen Freiheit und damit auch das Recht zu, sein Leben falsch anzulegen und zu führen. Das Bayerische Oberste Landesgericht führt aus (Rpfleger 1991, 154): Trunksucht rechtfertigt die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft (jetzt „Betreuung“) nur, wenn sie auf einer Erkrankung beruht oder eine solche bereits ausgelöst hat. Alkoholismus ist zwar ein Mangel, aber für sich allein betrachtet keine geistige Erkrankung. Hierauf kann die Anordnung einer Betreuung/Pflegschaft n i c h t gestützt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht oder ein darauf zurückzuführender Zustand im psychischen Bereich eingetreten ist, der dann – besonders bei hochgradigem Alkoholismus - die Annahme eines geistigen Gebrechens rechtfertigt.

Verleugnet der Betreute seine Alkoholabhängigkeit und ignoriert oder vergisst selbst Rückfälle in jüngerer Zeit, so dass er die aus dem Alkoholkonsum folgende Gefahr nicht erkennen kann, fehlt ihm also insoweit jegliche Krankheitseinsicht, dann fehlt ihm die Fähigkeit, seinen Alkoholgenuss selbstverantwortlich zu steuern und einen alsbaldigen Rückfall in lebensbedrohliche Zustände zu vermeiden (u.a. BayObLG, NJWE-FER 2001, 150).

Dabei kann auch die Gefahr einer akut drohenden Verwahrlosung beachtlich sein (OLG Naumburg, OLGReg 2002, 468), wobei deren Erheblichkeit mit konkret festgestellten Tatsachen belegt sein muss (OLG Hamm, BtPrax 2001, 40). Es gilt aber immer noch der Grundsatz: Grob unvernünftiges Umgehen mit der eigenen Gesundheit indiziert allein eine Unfähigkeit zur Willensbildung (und somit den Grund einer Betreuungsanordnung) nicht.

  1. Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.
  2. Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden (im Anschluss an BVerfGE 58, 208, 224 ff.).

Unterschied Betreuungsbedarf - Betreuungsbedürftigkeit

  1. Zur Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf bei der Prüfung der Frage, ob eine rechtliche Betreuung erforderlich ist.
  2. Die - erstmalige - Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Landgericht als Gericht der Erstbeschwerde aus Rechtsgründen verwehrt.

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Liegt ei­ne krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung vor, ist ei­ne um­fas­sen­de In­ter­es­sen­abwägung wie bei Fall­kon­stel­la­ti­on I. und Fall­kon­stel­la­ti­on III. an­zu­stel­len.

Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung auf jeden Fall unwirksam?

Wie Sie un­ter dem Stich­wort "Kündi­gungs­schutz" nach­le­sen können, kann der Ar­beit­ge­ber bei je­der Kündi­gung - und al­so auch bei je­der krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung - an be­stimm­ten "Stol­per­stei­nen" schei­tern.

So ist zum Bei­spiel ei­ne Kündi­gung ge­ne­rell un­wirk­sam, wenn es in dem Be­trieb, in dem Sie ar­bei­ten, ei­nen Be­triebs­rat gibt und Ihr Ar­beit­ge­ber den Be­triebs­rat vor Aus­spruch der Kündi­gung nicht an­gehört hat. Nähe­re In­for­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Anhörung des Be­triebs­rats.

Un­wirk­sam ist oft auch die Kündi­gung be­stimm­ter Ar­beit­neh­mer­grup­pen (Mit­glie­der des Be­triebs­rats, Schwan­ge­re, schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer), da der Ar­beit­ge­ber hier be­son­de­re Vor­aus­set­zun­gen be­ach­ten muss, al­so zum Bei­spiel vor der Kündi­gung ei­nes schwer­be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mers die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes ein­ho­len muß u.s.w.

Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber Fehler beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemacht hat?

Wenn ein Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ei­nes Jah­res länger als sechs Wo­chen un­un­ter­bro­chen oder wie­der­holt ar­beits­unfähig ist, muss der Ar­beit­ge­ber gemäß § 167 Abs.2 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IX) un­ter Be­tei­li­gung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers und des Be­triebs­rats bzw. Per­so­nal­rats klären, wie die Ar­beits­unfähig­keit möglichst über­wun­den wer­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen er­neu­ter Ar­beits­unfähig­keit vor­ge­beugt und der Ar­beits­platz er­hal­ten wer­den kann. Die­se Klärung heißt Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM).

Ein BEM muss der Ar­beit­ge­ber nicht nur dann durchführen, wenn der länger er­krank­te Ar­beit­neh­mer ein be­hin­der­ter Mensch oder ein Schwer­be­hin­der­ter ist, son­dern auch bei nicht be­hin­der­ten Ar­beit­neh­mern, die länger als sechs Wo­chen pro Jahr ar­beits­unfähig sind. Ist der Be­trof­fe­ne al­ler­dings ein Schwer­be­hin­der­ter, ist beim BEM auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hin­zu­zu­zie­hen.

Un­terlässt der Ar­beit­ge­ber ent­ge­gen sei­ner ge­setz­li­chen Ver­pflich­tung vor Aus­spruch ei­ner krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung das BEM oder macht er da­bei Feh­ler, führt das zwar nicht au­to­ma­tisch bzw. im­mer zu Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung. In ei­nem sol­chen Fall hat der gekündig­te Ar­beit­neh­mer aber im Kündi­gungs­schutz­pro­zess bes­se­re Chan­cen, dass das Ge­richt die Kündi­gung als un­wirk­sam be­wer­tet. Nähe­re Ein­zel­hei­ten zu die­sen Fra­gen fin­den Sie un­ter "Hand­buch Ar­beits­recht: Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM)".

Kann der Arbeitgeber aus krankheitsbedingten Gründen auch außerordentlich kündigen?

Krank­heits­be­ding­te Kündi­gun­gen sind in den meis­ten Fällen or­dent­li­che Kündi­gun­gen, d.h. Kündi­gun­gen un­ter Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist. Für sie gilt § 1 KSchG, falls der Ar­beit­neh­mer Kündi­gungs­schutz nach dem KSchG hat.

Aus­nahms­wei­se kann der Ar­beit­ge­ber aber auch ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus krank­heits­be­ding­ten Gründen aus­spre­chen, nämlich dann,

  • wenn der Ar­beit­neh­mer or­dent­lich unkünd­bar ist und
  • wenn dem Ar­beit­ge­ber die dau­er­haf­te Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses in­fol­ge der Krank­heit des Ar­beit­neh­mers nicht zu­zu­mu­ten ist, weil er gar kei­ne nen­nens­wer­te Ge­gen­leis­tung für den Lohn erhält und das Ar­beits­verhält­nis da­her "sinn­ent­leert" ist.

Recht­li­che Grund­la­ge für ei­ne sol­che außer­or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung ist nicht § 1 KSchG, son­dern § 626 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).

Ei­ne sol­che Kündi­gung ist nur in ex­tre­men Aus­nah­mefällen zulässig. Denn die nach Ta­rif oder Ar­beits­ver­trag be­ste­hen­de Unkünd­bar­keit soll den Schutz des Ar­beit­neh­mers ge­genüber Kündi­gun­gen verstärken. Da­her rei­chen die "nor­ma­len" Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung nicht aus, um ei­ne außer­or­dent­li­che krank­heits­be­ding­te Kündi­gung zu stützen.

Die krank­heits­be­ding­ten Gründe für die Kündi­gung müssen da­her so gra­vie­rend sein, dass der Ar­beit­ge­ber prak­tisch gar kei­ne nen­nens­wer­te Ge­gen­leis­tung mehr erhält ("Sinn­ent­lee­rung" des Ar­beits­verhält­nis­ses). Da­zu reicht es nicht aus, dass der unkünd­ba­re Ar­beit­neh­mer "nur" ein Drit­tel des Jah­res krank­heits­be­dingt fehlt (sie­he da­zu Ar­beits­recht ak­tu­ell: 14/282 BAG zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung aus krank­heits­be­ding­ten Gründen).

Außer­dem kann der Ar­beit­ge­ber in sol­chen Aus­nah­mefällen zwar außer­or­dent­lich kündi­gen, aber nicht frist­los. Er muss dem unkünd­ba­ren Ar­beit­neh­mer viel­mehr bei ei­ner krank­heits­be­ding­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung ei­ne Aus­lauf­frist zu­ge­ste­hen, die so lan­ge wie die Kündi­gungs­frist sein muss, die der Ar­beit­ge­ber be­ach­ten müss­te, wenn der Ar­beit­neh­mer or­dent­lich künd­bar wäre.

Wenn Sie ei­ne krank­heits­be­ding­te Kündi­gung er­hal­ten ha­ben, müssen Sie sich in­ner­halb von drei Wo­chen nach Zu­gang der Kündi­gung ent­schei­den, ob Sie da­ge­gen Kündi­gungs­schutz­kla­ge er­he­ben wol­len oder nicht. Wenn Sie die­se in § 4 Satz 1 KSchG be­stimm­te Frist für die Er­he­bung der Kla­ge versäum­en, gilt die Kündi­gung als von als von An­fang an rechts­wirk­sam (§ 7 KSchG).

Es ist da­her von al­ler­größter Wich­tig­keit, daß Sie die ge­setz­li­che Drei­wo­chen­frist für die Kündi­gungs­schutz­kla­ge be­ach­ten.

Dies gilt nicht nur dann, wenn Sie mit ei­ner Kla­ge Ih­re wei­te­re Beschäfti­gung durch­set­zen wol­len. Die Ein­hal­tung der Frist ist ge­nau­so wich­tig, wenn Sie das Ziel ver­fol­gen, ei­ne gu­te Ab­fin­dung aus­zu­han­deln. Ist die Kla­ge­frist nämlich ein­mal versäumt, ist ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge prak­tisch aus­sichts­los. In ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on wird sich Ihr Ar­beit­ge­ber nor­ma­ler­wei­se auf kei­ne Ab­fin­dung mehr ein­las­sen.

Wenn Sie ei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung ha­ben oder recht­li­che Ver­tre­tung durch Ih­re Ge­werk­schaft be­an­spru­chen können, ris­kie­ren Sie durch ei­ne Kündi­gungs­schutz­kla­ge in der Re­gel nichts. Auf der an­de­ren Sei­te er­hal­ten Sie in vie­len Fällen durch ei­ne Kla­ge die Chan­ce auf ei­ne Ab­fin­dung.

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Da­her ist vor Aus­spruch ei­ner Kündi­gung aus krank­heits­be­ding­ten Gründen kei­ne Ab­mah­nung des Ar­beit­neh­mers er­for­der­lich.

Welche Fallkonstellationen gibt es bei der Kündigung wegen Krankheit?

Die Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te un­ter­schei­det bei der krank­heits­be­ding­ten Kündi­gung vier ty­pi­sche Fall­kon­stel­la­tio­nen oder Fall­grup­pen, bei de­nen die oben ge­nann­ten drei Vor­aus­set­zun­gen in je­weils et­was an­de­rer Wei­se zu prüfen sind. Hier­bei han­delt es sich um die fol­gen­den Fall­kon­stel­la­tio­nen:

1. Fall­kon­stel­la­ti­on - häufi­ge Kurz­er­kran­kun­gen: Der Ar­beit­neh­mer ist vor Aus­spruch der Kündi­gung im­mer wie­der für kürze­re Zeit, d.h. für ei­ni­ge Ta­ge oder Wo­chen ar­beits­unfähig krank, so daß die Fehl­zei­ten auf Dau­er ein Aus­maß er­rei­chen, das der Ar­beit­ge­ber nicht mehr hin­neh­men muss.

2. Fall­kon­stel­la­ti­on - dau­ern­de Ar­beits­unfähig­keit: Bei Aus­spruch der Kündi­gung steht fest, dass der Ar­beit­neh­mer auf Dau­er ar­beits­unfähig krank blei­ben wird, d.h. daß ei­ne Wie­der­her­stel­lung der Ar­beitsfähig­keit aus­zu­sch­ließen ist.

3. Fall­kon­stel­la­ti­on - lang­an­dau­ern­de Krank­heit: Hier ist die Wie­der­her­stel­lung der Ge­sund­heit zum Zeit­punkt der Kündi­gung zwar nicht aus­ge­schlos­sen, doch weiß der Ar­beit­ge­ber auf­grund ei­ner be­reits länger an­dau­ern­der Krank­heit nicht, ob und wann mit ei­ner Ge­ne­sung zu rech­nen ist.

4. Fall­kon­stel­la­ti­on - krank­heits­be­ding­te Leis­tungs­min­de­rung: Die Krank­heit des Ar­beit­neh­mers führt da­zu, dass der Ar­beit­neh­mer auch dann, wenn er bei der Ar­beit er­scheint, er­heb­lich hin­ter der zu er­war­ten­den Leis­tung zurück­bleibt.

Wann ist eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen zulässig?

Häufi­ge Kurz­er­kran­kun­gen des Ar­beit­neh­mers (1. Fall­kon­stel­la­ti­on) stel­len dann ei­nen Kündi­gungs­grund dar, wenn die fol­gen­den drei Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Ne­ga­ti­ve Ge­sund­heits­pro­gno­se: Es muß von wei­te­ren häufi­gen Kurz­er­kran­kun­gen in der Zu­kunft aus­zu­ge­hen sein. Weil der Ar­beit­ge­ber die Ur­sa­chen der Kurz­er­kran­kun­gen zum Zeit­punkt der Kündi­gung zu­meist nicht kennt, darf er nach der Recht­spre­chung zunächst ein­mal da­von aus­ge­hen, daß ein Ar­beit­neh­mer, der über ei­nen Be­ob­ach­tungs­zeit­raum von drei Jah­ren vor Aus­spruch der Kündi­gung auf­grund von Kurz­er­kran­kun­gen ins­ge­samt mehr als sechs Wo­chen pro Jahr ar­beits­unfähig krank war, auch wei­ter­hin oft krank sein wird.

Will der Ar­beit­neh­mer die­se ne­ga­ti­ve Pro­gno­se im Kündi­gungs­schutz­pro­zess wi­der­le­gen, muß er sei­ne Ärz­te von der Schwei­ge­pflicht ent­bin­den und kon­kret dar­le­gen, daß sei­ne häufi­gen Kurz­er­kran­kun­gen nicht auf ein chro­ni­sches Grund­lei­den, son­dern auf von­ein­an­der un­abhängi­ge Krank­heits­ur­sa­chen zurück­zuführen sind und die häufi­gen Kurz­er­kran­kun­gen da­her letzt­lich durch ei­ne unglück­li­che Ver­ket­tung von Umständen be­dingt sind.

In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung: Häufi­ge Kurz­er­kran­kun­gen sind für den Ar­beit­ge­ber ver­gleichs­wei­se teu­er, da er im­mer wie­der er­neut bis zu sechs Wo­chen Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten muß, wo­hin­ge­gen er bei ei­ner lang­an­dau­ern­den Krank­heit nur ein­mal für sechs Wo­chen zur Ent­gelt­fort­zah­lung ver­pflich­tet ist und da­nach die Kran­ken­kas­se Kran­ken­geld zahlt.

Die Recht­spre­chung geht da­von aus, daß wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers in der Re­gel er­heb­lich be­ein­träch­tigt sind, wenn er über ei­nen Zeit­raum von zwei oder drei auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren je­weils mehr als sechs Wo­chen pro Jahr Ent­gelt­fort­zah­lung leis­ten muss. Wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen können auch durch Um­satz­ein­bußen oder durch zusätz­li­che Per­so­nal­kos­ten be­ein­träch­tigt wer­den. Ei­ne Be­ein­träch­ti­gung be­trieb­li­cher In­ter­es­sen nimmt die Recht­spre­chung an, wenn im­mer wie­der Aus­hilfs­kräfte ein­ge­ar­bei­tet wer­den müssen oder wenn der Be­triebs­frie­den durch die ständi­ge Mehr­be­las­tung von Ar­beits­kol­le­gen gestört wird.

In­ter­es­sen­abwägung: Hier ist zu prüfen, ob dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls die zu Punkt 2.) fest­ge­stell­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner be­trieb­li­chen und/oder wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen (noch eben ge­ra­de) zu­ge­mu­tet oder eben nicht mehr zu­ge­mu­tet wer­den kann. Da die­ser Prüfungs­punkt vom je­wei­li­gen Ein­zel­fall abhängt, läßt sich all­ge­mein nur so­viel sa­gen, daß der Ar­beit­ge­ber ei­nem Ar­beit­neh­mer, der 20 Jah­re zur Zu­frie­den­heit ge­ar­bei­tet hat, mehr so­zia­le Rück­sicht­nah­me schul­det als ei­nem erst we­ni­ge Jah­re beschäftig­ten und be­reits von An­fang an im­mer wie­der krank­heits­be­dingt aus­fal­len­den Ar­beit­neh­mer.

Be­ru­hen die Be­ein­träch­ti­gun­gen der In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers al­lein auf der Be­las­tung mit Lohn­fort­zah­lungs­kos­ten, müssen die­se nach der Recht­spre­chung pro Jahr für min­des­tens un­gefähr 45 bis 60 Krank­heits­ta­ge an­fal­len und da­mit "er­heb­lich" über dem Sechs­wo­chen­zeit­raum des § 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) lie­gen.

Wann ist eine Kündigung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit zulässig?

Bei krank­heits­be­ding­ter dau­ern­der Leis­tungs­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers (2. Fall­kon­stel­la­ti­on) ist die Ge­sund­heits­pro­gno­se of­fen­sicht­lich ne­ga­tiv.

BEISPIEL: Ein Gerüstbau­er fällt vom Gerüst und er­lei­det ei­ne Quer­schnittslähmung, so dass er dau­er­haft auf ei­nen Roll­stuhl an­ge­wie­sen ist. Sei­ne ar­beits­ver­trag­li­che Tätig­keit als Gerüstbau­er wird er da­her vor­aus­sicht­lich nie mehr ausüben können.

In ei­nem sol­chen Fall ist auch in der Re­gel oh­ne wei­te­res von ei­ner er­heb­li­chen Be­ein­träch­ti­gung der (be­trieb­li­chen) In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers aus­zu­ge­hen, d.h. ei­ne In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung liegt in al­ler Re­gel vor. Dies kann aus­nahms­wei­se ein­mal an­ders sein, falls der Ar­beit­neh­mer auf ei­nem an­de­ren, "lei­dens­ge­rech­ten" Ar­beits­platz wei­ter beschäftigt wer­den kann.

Liegt dau­ern­de Leis­tungs­unfähig­keit vor und ist ein lei­dens­ge­rech­ter Ar­beits­platz nicht vor­han­den, kann die In­ter­es­sen­abwägung nur in sel­te­nen Aus­nah­mefällen ein­mal zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus­ge­hen.

Im Fal­le ei­ner krank­heits­be­ding­ten dau­ern­den Leis­tungs­unfähig­keit des Ar­beit­neh­mers ist ei­ne Kündi­gung da­her in der Re­gel zulässig.

Wann ist eine Kündigung wegen langandauernder Krankheit zulässig?

Ei­ne lang­an­dau­ern­de Krank­heit des Ar­beit­neh­mers (3. Fall­kon­stel­la­ti­on) stellt ei­nen Kündi­gungs­grund dar, wenn die fol­gen­den drei Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Ne­ga­ti­ve Ge­sund­heits­pro­gno­se: Der Ar­beit­neh­mer muß zum Zeit­punkt der Kündi­gung be­reits "seit länge­rer Zeit" ar­beits­unfähig er­krankt sein. Hier geht es prak­tisch um Fälle, in de­nen der Ar­beit­neh­mer zu­min­dest mehr als sechs Wo­chen bzw. ei­ni­ge Mo­na­te lang krank war. Wei­ter­hin muß die Krank­heit zum Zeit­punkt der Kündi­gung für vor­aus­sicht­lich länge­re oder für nicht ab­seh­ba­re Zeit an­dau­ern. Die Fra­ge, wie lan­ge denn nun die "vor­aus­sicht­lich länge­re" Krank­heit vor­aus­sicht­lich dau­ern muß, da­mit ei­ne Kündi­gung zulässig ist, wird durch die Recht­spre­chung nicht klar be­ant­wor­tet, so daß ei­ne Kündi­gung we­gen lang­an­dau­ern­der Krank­heit mit er­heb­li­chen Un­si­cher­hei­ten für den Ar­beit­ge­ber ver­bun­den ist.

Klar­heit schafft nur die fol­gen­de, vom Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) auf­ge­stell­te Re­gel: Ist aus­weis­lich ärzt­li­cher Gut­ach­ten mit ei­ner Ge­ne­sung in den nächs­ten 24 Mo­na­ten nach Aus­spruch der Kündi­gung nicht zu rech­nen, steht die­se Un­ge­wißheit ei­ner krank­heits­be­ding­ten dau­ern­den Ar­beits­unfähig­keit (Fall­kon­stel­la­ti­on II.) recht­lich gleich (BAG, Ur­teil vom 12.04.2002, 2 AZR 148/01, NZA 2002, S.1081), so daß die Kündi­gung in ei­nem sol­chen Fall in der Re­gel wirk­sam ist. Da al­ler­dings ein Arzt die Ge­ne­sung in­ner­halb ei­nes so lan­gen Zeit­raums (24 Mo­na­te!) kaum de­fi­ni­tiv aus­sch­ließen wird, oh­ne zu­gleich ei­ne dau­er­haf­te Ar­beits­unfähig­keit zu dia­gnos­ti­zie­ren, ist der prak­ti­sche An­wen­dungs­be­reich die­ser Re­gel ge­ring.

In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung: Die lang­an­dau­ern­de Krank­heit muß be­trieb­li­che oder wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers be­ein­träch­ti­gen. Da der Ar­beit­ge­ber nach Ab­lauf von sechs Wo­chen in der Re­gel kei­ne wei­te­re Ent­gelt­fort­zah­lung mehr leis­ten muß, ist ei­ne Be­ein­träch­ti­gung wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen sel­ten ge­ge­ben, wes­halb die die Recht­spre­chung auch da­zu ten­diert, die Kündi­gung we­gen lang­an­dau­ern­der Krank­heit ein­zu­gren­zen.

Der Ar­beit­ge­ber muß da­her ei­ne er­heb­li­che Be­ein­träch­ti­gung be­trieb­li­cher In­ter­es­sen dar­le­gen, die sich aus or­ga­ni­sa­to­ri­schen Pro­ble­men bei der zeit­lich be­grenz­ten Ein­stel­lung von Er­satz­kräften er­ge­ben kann. - Steht aus­nahms­wei­se ein­mal fest, daß ei­ne Ge­ne­sung in den nächs­ten 24 Mo­na­ten aus­zu­sch­ließen ist, liegt ei­ne In­ter­es­sen­be­ein­träch­ti­gung (wie bei der Kündi­gung we­gen dau­ern­der Leis­tungs­unfähig­keit) in der Re­gel oh­ne wei­te­res vor.

In­ter­es­sen­abwägung: Hier ist zu prüfen, ob dem Ar­beit­ge­ber un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls die zu Punkt 2.) fest­ge­stell­te Be­ein­träch­ti­gung sei­ner In­ter­es­sen (noch eben ge­ra­de) zu­ge­mu­tet oder nicht mehr zu­ge­mu­tet wer­den können. Hier fragt sich vor al­lem, ob wei­te­re Über­brückungs­maßnah­men nicht mehr möglich sind und da­her das Be­en­di­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers über­wiegt. Zu­dem kommt es natürlich auch hier auf die so­zia­le Si­tua­ti­on des Ar­beit­neh­mers an, d.h. auf Al­ter, Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit, Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen, Chan­cen auf dem Ar­beits­markt usw.

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Nun wird eine Computertomografie (CT) oder Kernspintomografie (MRT) des im Rahmen eingespannten Kopfes gemacht. Mit dem Computer lässt sich genau errechnen, in welchem Winkel und in welcher Tiefe im Gehirn die Elektroden eingesetzt werden müssen, damit dann die Elektrodenspitzen am richtigen Ort liegen. Der "richtige Ort" ist in der Regel ein winziges Areal im Gehirn, der sogenannte Nucleus subthalamicus (NST).

Als Nächstes folgt die eigentliche Operation: Der Neurochirurg bohrt mit einem speziellen Bohrer zwei kleine Löcher in die Schädeldecke, um darüber die winzigen Elektroden einzuführen. Das klingt brachial, ist aber für den Patienten nicht mit Schmerzen verbunden. Er ist während der gesamten Operation wach. Das ist nötig, damit der Chirurg die richtige Platzierung der Elektroden in einem Test überprüfen kann.

Am nächsten Tag wird unter Vollnarkose der Impulsgeber unter die Haut am Schlüsselbein oder am Oberbauch implantiert. Über kleine Kabel wird er mit den Elektroden im Gehirn verbunden. Die Kabel verlaufen unter der Haut.

Der Impulsgeber gibt kontinuierlich Strom an die Elektroden ab. Je nach Stromfrequenz werden dadurch die Areale an den Enden der Elektroden stimuliert oder gehemmt. So lindert sofort die motorischen Hauptsymptome der Parkinson-Erkrankung, also verlangsamte Bewegung, Muskelsteifheit und Zittern. Bei Bedarf lässt sich die Stromfrequenz mit einer Fernbedienung nachjustieren.

Sollte der Eingriff nicht den erwünschten Effekt haben, können die Elektroden wieder entfernt oder der Impulsgeber abgeschaltet werden.

Generell gilt: Die Tiefe Hirnstimulation scheint bei Patienten vor dem 50. Lebensjahr erfolgreicher zu sein und seltener Komplikationen zu verursachen als bei älteren Menschen.

Die wichtigste Komplikation, die sich durch die Hirnoperation selbst ergeben kann, sind Blutungen im Schädel (intrakranielle Blutungen). Außerdem kann das Einsetzen des Impulsgebers und der Kabel eine Infektion auslösen. Dann muss meist das System vorübergehend herausgenommen und der Patient mit Antibiotika behandelt werden.

Bei fast jedem Patienten kommt es nach dem Eingriff, wenn das System noch eingestellt wird, zu vorübergehenden Nebenwirkungen. Das können zum Beispiel Missempfindungen (Parästhesien) sein. Diese treten aber oft nur direkt nach dem Einschalten des Impulsgebers auf und verschwinden dann wieder.

Weitere meist vorübergehende Effekte sind zum Beispiel Verwirrtheit, gesteigerter Antrieb, abgeflachte Stimmungund Teilnahmslosigkeit (Apathie). Manchmal treten auch sogenannte Impulskontrollstörungen auf. Dazu zählt zum Beispiel ein gesteigertes sexuelles Verlangen (Hypersexualität). Bei einigen Patienten löst die Tiefe Hirnstimulation auch leichte Sprechstörungen, eine Störung der Bewegungskoordination (Ataxie), Schwindel sowie Gang- und Standunsicherheitaus.

Verschiedene Behandlungskonzepte können Parkinson-Patienten zusätzlich helfen, dass sie möglichst lange ihre Beweglichkeit, Sprechfähigkeit und Selbstständigkeit im Alltag bewahren. Die wichtigsten Verfahren sind:

Physiotherapie: Die Physiotherapie umfasst viele verschiedene Techniken. Die Patienten können zum Beispiel mit geeigneten Übungen ihr Gleichgewicht und ihre Sicherheit beim Gehen trainieren. Sinnvoll sind auch Kraft- und Dehnungsübungen. Die Schnelligkeit und der Rhythmus der Bewegungen lassen sich ebenfalls gezielt trainieren.

Logopädie: Viele Patienten entwickeln im Laufe der Parkinsonerkrankung eine Sprechstörung. Sie sprechen zum Beispiel auffallend monoton und sehr leise oder erleben wiederholt Blockaden beim Sprechen. Eine logopädische Therapie kann hier helfen.

Ergotherapie:Die Ergotherapie hat zum Ziel, dass die Parkinsonpatienten in ihrer persönlichen Umwelt möglichst lange selbstständig bleiben. Dafür passt man zum Beispiel den Wohnraum so an, dass der Patient sich besser zurechtfindet. Außerdem werden Stolperfallen wie Teppiche entfernt. Der Ergotherapeut entwickelt zusammen mit den Betroffenen auch Strategien, wie sich der Alltag mit der Erkrankung besser bewältigen lässt. So zeigt er den Patienten zum Beispiel den Umgang mit Hilfsmitteln wie Strumpfanzieher oder Knöpfhilfe. Zusätzlich berät der Therapeut die Angehörigen, wie sie den Parkinson-Patienten im Alltag sinnvoll unterstützen können.

Das Parkinson-Syndrom betrifft oft ältere Menschen. Diese leiden meist zusätzlich noch an anderen Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzschwäche (Herzinsuffizienz), erhöhten Blutfettwerten oder Diabetes. Diese Begleiterkrankungen müssen ebenfalls fachgerecht behandelt werden. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität und Lebenserwartung der Patienten aus.

Wie bei den meisten chronischen Beschwerden und Erkrankungen gilt auch für Parkinson: Betroffene sollten sich aktiv mit ihrer Erkrankung auseinandersetzen und sich über Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten informieren. Denn in vielen Fällen ist es die Angst vor dem Ungewissen, welche die Patienten besonders belastet. Je mehr man über die Erkrankung erfährt, desto eher verschwindet das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber dem fortschreitenden Parkinson.

Heilbar ist die Erkrankung derzeit leider nicht. Mit der richtigen Behandlung ist für viele Patienten aber ein weitgehend normales Leben möglich.

Was Sie selbst zu einer wirksamen Therapie beitragen können, lesen Sie hier:

» Gehen Sie offen mit Ihrer Erkrankung um. Vielen Menschen mit Parkinson fällt es zunächst sehr schwer, die Erkrankung zu akzeptieren und offen damit umzugehen. Stattdessen versuchen sie, die Symptome zu verstecken. So setzt man sich selbst aber unter unnötigen Druck. Wenn Sie offen mit Freunden, Angehörigen und Arbeitskollegen über Ihre Erkrankung sprechen, wird Ihnen das eine gewaltige Last von den Schultern nehmen.

» Informieren Sie sich über die Krankheit. Je mehr Sie über Parkinson wissen, desto weniger unheimlich erscheint er Ihnen vielleicht. Auch als Angehöriger eines Parkinson-Patienten sollten sie sich über die Erkrankung informieren. So können Sie Ihren Angehörigen wirksam und sinnvoll unterstützen.

» Schließen Sie sich einer Parkinson-Selbsthilfegruppe an. Wer sich regelmäßig mit anderen Betroffenen austauschen kann, kommt oft besser mit der Erkrankung zurecht.

» Bleiben Sie fit. Sie können einen guten Allgemeinzustand bewahren, werden Sie körperlich aktiv bleiben. Dazu genügen schon regelmäßige Bewegung (wie Spaziergänge) und leichter Ausdauersport. Die Angehörigen können den Patienten dabei unterstützen.

» Kleine Hilfen im Alltag. Viele Parkinson-Symptome erschweren des Alltag. Dazu zählt etwa das sogenannte "Einfrieren" (Freezing) - der Betreffende kann sich dabei nicht mehr bewegen. Hier helfen visuelle Reize auf dem Boden, beispielsweise aufgeklebte Fußabdrücke, oder akustische Rhythmusgeber ("Links, zwo, drei, vier"). Wichtig für Mitmenschen: Es macht keinen Sinn, den Patienten zur Eile zu drängen oder zu ziehen. Dies verlängert die "Einfrier"-Episode eher.

» Gesunde Ernährung. Menschen mit Parkinson essen und trinken oft zu wenig, weil sie ungeschickt und langsam sind. Manche möchten auch den anstrengenden Toilettengang möglichst vermeiden. Für einen gesunden Allgemeinzustand ist es aber sehr wichtig, dass man ausreichend Flüssigkeit (etwa zwei Liter am Tag) zu sich nimmt und sich ausgewogen ernährt.

Menschen mit dem Parkinson-Syndrom sollten nach Möglichkeit in einer Fachklinik behandelt werden. Ärzte und sonstige Mitarbeiter dort sind auf die Erkrankung spezialisiert.

Mittlerweile gibt es in Deutschland zahlreiche Kliniken, die eine Akutbehandlung und/oder Rehabilitation für Parkinson-Patienten anbieten. Einige davon tragen ein Zertifikat der Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV). Es wird an Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen verliehen, die spezielle diagnostische und therapeutische Angebote für Menschen mit Parkinson und verwandte Erkrankungen haben. Das Zertifikat der dPV wird den Spezial-Kliniken für drei Jahre verliehen. Auf Wunsch der jeweiligen Einrichtung kann es nach erneuter Prüfung jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.

Eine ausgewählte Liste von Spezialkliniken für Parkinson-Patienten finden Sie im Beitrag Parkinson - Klinik.

Wenn Sie den Verdacht einer Parkinson-Erkrankung bei sich selbst oder einem Angehörigen haben, ist der Besuch bei einem fachkundign Arzt ratsam. Der Spezialist für Erkrankungen des Nervensystems ist der Neurologe. Am besten gehen Sie zu einem Neurologen, der auf die Diagnose und Behandlung von Parkinson spezialisiert ist. An manchen neurologischen Kliniken gibt es auch eigene Sprechstunden beziehungsweise Ambulanzen für Parkinson-Patienten.

Beim ersten Besuch wird der Neurologe im Gespräch mit Ihnen beziehungsweise dem betroffenen Angehörigen die Krankengeschichte erheben (Anamnese). Für die Parkinson-Diagnose ist dieses Gespräch enorm wichtig: Wenn der Patient seine Beschwerden ausführlich schildert, kann der Arzt einschätzen, ob es sich tatsächlich um Parkinson handeln könnte. Mögliche Fragen des Arztes sind zum Beispiel:

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Psychologische Erklärungsmodelle suchen die Ursache einer bipolaren Störung eher in der Art, wie Betroffene ihren Alltag erleben und bewerten. Es gibt Hinweise darauf, dass bipolare Persönlichkeiten auch außerhalb akuter Krankheitsphasen gewissermaßen zwischen den Extremen schwanken. (. )

Ein anderes psychologisches Erklärungsmodell (. ) nimmt an, dass Menschen mit bipolaren Störungen besonders bemüht sind, soziale Rollen zu erfüllen und den Erwartungen anderer zu entsprechen. (. )

Die medikamentöse Therapie spielt bei bipolaren Störungen eine zentrale Rolle. Außer Antidepressiva gegen die depressiven Phasen werden häufig sogenannte Phasenprophylaktika eingesetzt, z. B. Lithium. Sie tragen dazu bei, extreme Stimmungsschwankungen abzumildern und biologische Rhythmen zu stabilisieren. (. )

Mit Medikamenten allein lässt sich die Erkrankung allerdings nicht bewältigen. Betroffene können durch Beachtung ihrer Frühwarnzeichen, durch rechtzeitiges Gegensteuern und durch Einhaltung fester Rhythmen und zeitlicher Strukturen viel für ihre Krankheitsbewältigung tun. Und Fachkräfte können die Betroffenen dabei unterstützen, ihre Mitte zu finden und so einen sicheren Abstand von den Extremen der Manie und der Depression einzuhalten.

Geregelte Abläufe, gleichmäßige Rhythmen, ausreichender Schlaf und ausgewogene Anforderungen können vor der Entgleisung in die Manie schützen. Doch viele Menschen, vor allem mit bipolaren Erkrankungen, setzen den Bereich der Mitte, der Regelmäßigkeit und Ausgewogenheit mit Langeweile gleich.

In stabilen Phasen haben Menschen mit bipolaren Erkrankungen manchmal das Gefühl, ihr Potenzial nicht wirklich auszuschöpfen, nicht genug aus sich und ihrem Leben zu machen. Sie haben den Eindruck, nur in der Manie ihre Möglichkeiten wirklich zu nutzen. In der Manie haben sie eine extreme Belastbarkeit kennengelernt, enorm viel in kürzester Zeit erledigen können und wenig Schlaf benötigt. Sich mit einem geringeren Arbeitspensum zufriedenzugeben und ausreichend Zeit für Schlaf einzuplanen, fällt ihnen schwer.

Fachkräfte sollten daher mit den Betroffenen daran arbeiten, ein gemäßigtes Haushalten mit den eigenen Kräften als positiven, erstrebenswerten Zielzustand zu bewerten. Wenn es immer nur darum geht, Krisen und manische Episoden zu vermeiden, so ist dies für die Betroffenen auf Dauer wenig erstrebenswert und motivierend. Wenn die eigene Mitte dagegen mit positiven Gefühlen wie Ausgeglichenheit, Leichtigkeit, Lebensfreude und Zuversicht verbunden wird, erscheint sie als erstrebenswertes Ziel.

Die eigene Mitte kann man als den Zustand definieren, in dem man sich im Gleichgewicht fühlt. Diesen Zustand können Betroffene unter anderem an folgenden Punkten erkennen:

  • Man fühlt sich sicher.
  • Der Zustand verbraucht weniger Energie als die Manie.
  • Die Gefühle sind angenehmer, weniger extrem.
  • Das Erleben ist vollständiger: Auch negative Gefühle werden wahrgenommen, nicht nur positive.
  • Man ist mehr bei sich und spürt eine innere Ruhe.
  • Man verschätzt sich nicht so oft, macht weniger Fehler und vergisst nicht so vieles, sondern kann Dinge abschließen.

Besonders nützlich ist hier ein Krisenplan, in dem Betroffene möglichst konkret ihre Frühwarnzeichen notieren sowie Entlastungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, mit denen sie auf erste Krisenanzeichen reagieren können. (. ) Anhand folgender Kriterien können Sie eine normale Stimmungsschwankung von einer beginnenden Manie unterscheiden:

  • Normale Gefühlsschwankungen klingen nach einiger Zeit, spätestens nach mehreren Tagen wieder ab.
  • Für normale Gefühlsschwankungen sind klare Auslöser erkennbar.
  • Normale Schwankungen der Stimmung verschwinden meistens, wenn man darauf achtet, Belastungen zu reduzieren. (. )

Wenn Frühwarnzeichen einer Manie auftreten, ist es wichtig, schnell geeignete Selbsthilfestrategien zu ergreifen. (. ) Hier finden Sie eine Reihe von Möglichkeiten, um Struktur und Rhythmus im Leben der Betroffenen zu etablieren:

  • Betroffene sollten Ihren Schlaf genau beobachten und beispielsweise ein Schlaftagebuch führen.
  • Die Medikation sollte in Absprache mit dem Arzt rasch angepasst werden.
  • Betroffene sollten ihre körperliche Verfassung erfassen und regulieren, dies bedeutet, sich Ruhepausen zu gönnen, darauf zu achten, dass man regelmäßig isst und trinkt etc.
  • Hilfreich ist, sich vor Reizüberflutung zu schützen, z. B. indem man das Fernsehen und den Internetkonsum einschränkt, Termine absagt, sich zurückzieht und ruhigen Aktivitäten nachgeht wie Spaziergängen oder Entspannungsübungen.
  • Eine gute Planung von Aktivitäten gibt ebenfalls Halt und Struktur. Dies gelingt häufig mit einem Tages- oder Wochenplan. (. )
  • Es zieht nur neue Probleme nach sich, wenn Betroffene ihre Pflichten vernachlässigen. In Verbindung mit einem Tages- oder Wochenplan ist dann eine sogenannte A/B-Liste hilfreich: Aufgaben werden unterteilt in Pflichten, die man erledigen muss (A) und in angenehme Dinge (B). Die Betroffenen sollten versuchen, erst die A-Aufgaben zu erledigen und sich dann die B-Aufgaben zu gönnen. (. )
  • Impulsive Handlungen, vor allem unkontrolliertes Geldausgeben, können in der Manie viele Probleme verursachen. Dagegen kann die 24-Stunden-Regel helfen. Betroffene schließen eine Art Abkommen mit sich selbst: Wenn sie den starken Drang verspüren, etwas zu tun, beispielsweise etwas unbedingt kaufen möchten, so lassen sie erst 24 Stunden verstreichen, bevor sie ihr Vorhaben unter Umständen in die Tat umsetzen. Diese Regel sollte vom Betroffenen am besten schriftlich festgehalten werden.
  • Betroffene sollten einen großen Bogen um Alkohol und Drogen machen. Wenn sich eine erneute Krise ankündigt, sollten Betroffene nicht zögern, zum Arzt oder gegebenenfalls in eine Klinik zu gehen.
  • Für Betroffene sind feste Rhythmen und Strukturen eine Chance, den Beginn einer manischen Episode abzuwenden. Dabei ist es hilfreich, wenn Betroffene von anderen unterstützt werden, beispielweise von Fachkräften oder Angehörigen, die den Tages- oder Wochenplan mit ihnen durchgehen, sie an die 24-Stunden-Regel erinnern oder die A/B-Liste mit ihnen erstellen.

Es gibt keinen klinischen Beweis dafür, dass Menschen mit bipolarer Störung öfter lügen. Doch bei Familie und Freunde besteht sehr wohl diese Wahrnehmung.

Menschen mit bipolarer Störung erleben die Welt oft anders als Menschen in ihrem sozialen Umfeld. Deswegen wird vermutet, dass Menschen mit bipolarer Störung auch öfter lügen, um sich anzupassen und ihre wahren Gefühle und Wahrnehmungen im Dunkeln zu lassen. Denn sie befürchten, dass ihre Empfindungen für die Personen in ihrem Umfeld zu seltsam erscheinen könnten.

Wenn eine Person mit bipolarer Störung regelmäßig Geschichten überspitzt erzählt und diese dann wie Lügen interpretiert werden, kann es durchaus auch so sein, dass dies ihrer Realität entspricht – es so ist, wie sie sich daran erinnert. In einer manischen Phase können aber auch hektisch getätigte Aussagen wie Lügen erscheinen. Dann sagen Menschen mit bipolarer Störung Dinge gedankenlos und können sich später nicht mehr daran erinnern.

Zusammenfassend kann man also feststellen, dass Personen mit bipolarer Störung sich einerseits für Lügen entscheiden, um ihre psychische Störung zu verbergen, andererseits, weil sie es als völlig normal empfinden. In jedem Fall ist das Lügen eine große Herausforderung für die Behandlung.

Therapie-Prognose bei Menschen mit bipolarer Störung

Ziel jedes Therapieplanes bei Patienten mit bipolarer Störung sollte das Erzielen einer vollständigen Remission aller Symptome und die Wiederherstellung der Beziehungsfähigkeit im familiären und privaten Umfeld sein. Aber auch eine Arbeitsfähigkeit (Vermeidung bzw. Verhinderung der Entstehung einer Residualsymptomatik) sollte dazuzählen. Zu einem günstigeren weiteren Verlauf der Erkrankung kann eine frühe Therapie führen.

Auf Seiten der Medizin wurden Schizophrenien und ­Bipolare Störungen lange als geradezu paradigmatisch für unbeeinflussbare, meist chronisch progredient ablaufende Krankheitsprozesse eingestuft. Stigmatisierung und Ausgrenzung der von diesen Erkrankungen Betroffenen waren die Folgen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben die therapeutischen Möglichkeiten für beide Erkrankungsgruppen revolutioniert.

Trotz aller Fortschritte unserer Zeit ist dennoch eine realistische Einschätzung der tatsächlich bestehenden Lebenssituation der Betroffenen wichtig. Es sollten keine unverantwortlichen und uneinlösbaren Hoffnungen auf Heilung versprochen werden, denn die meisten Patienten, die an bipolarer Störung leiden, benötigen meist eine lebenslange Therapie.

­Bipolare Störungen galten lange Zeit als unbeeinflussbare, meist chronisch progredient ablaufende Krankheitsprozesse. Die betroffenen Personen mussten mit Stigmatisierung und Ausgrenzung leben. Die – nicht zuletzt medikamentösen – Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben die therapeutischen Möglichkeiten für beide Erkrankungsgruppen revolutioniert.

FRANKFURT. Patienten mit Bipolarer Störung, auch manisch-depressive Erkrankung genannt, leiden häufig unter Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, die zu beruflichen und sozialen Einschränkungen führen können. Frankfurter Psychiater konnten nun bei Betroffenen einen Zusammenhang zwischen der Aktivität bestimmter Hirnareale und der episodischen Gedächtnisleistung nachweisen.

Die Bipolare Störung äußert sich durch zeitweilige Stimmungsschwankungen zwischen den Polen Manie und Depression. Zwischen den Krankheitsphasen sind die Patienten gesund. Doch im Vergleich zu Kontrollpersonen zeigten sie eine Beeinträchtigung der episodischen Gedächtnisleistung – dem Teil des Langzeitgedächtnisses, in dem persönliche Erlebnisse und vergangene Erfahrungen gespeichert sind. Die Arbeitsgruppe um Privatdozentin Dr. Viola Knöchel-Oertel von der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Uniklinikums Frankfurt konnte mittels funktioneller Kernspintomographie zeigen, dass die verminderte Gedächtnisleistung mit einer veränderten Aktivität in frontalen und limbischen Hirnarealen verbunden ist.

„Studien zu den Ursachen der Symptome und Probleme von Patienten helfen bei der Entwicklung und Modifizierung von Therapieoptionen“, kommentiert Viola Oertel-Knöchel das Ergebnis der kürzlich in der renommierten internationalen Zeitschrift „Bipolar Disorders“ veröffentlichten Studie. Stimmungserkrankungen sind einer der klinischen und wissenschaftlichen Schwerpunkte der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Insbesondere chronische und therapieresistente Depressionen sowie die Bipolare Störung stehen hier im Mittelpunkt. Für Patienten mit Bipolarer Störung werden ab November eine Schwerpunktstation und eine Fachambulanz eingerichtet, die Therapieangebote für alle Krankheitsphasen machen.

Dank der Berufung von Prof. Andreas Reif nimmt die Klinik ab Februar 2015 an einem multizentrischem, vom Bundesforschungsministerium geförderten Großprojekt zur Bipolaren Störung teil. Die „BipoLife“-Studie bietet Betroffenen phasenspezifische Therapie an. So kommen Ansätze der Früherkennung und –intervention, aber auch „mobile Health“ und innovative Psychotherapien zum Einsatz. Vor Studienbeginn werden für Interessierte weitere Informationen auf der Klinik-Homepage eingestellt.

Informationen zur Bipolaren Störungen der Deutschen Gesellschaft für Bipolare Störungen (DGBS): www.dgbs.de

Publikation: Oertel-Knöchel, V. et al.: Episodic memory impairments in bipolar disorder are associated with functional and structural brain changes, in: Bipolar Disorders 08/2014; DOI: 10.1111/bdi.12241

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Man unterscheidet die Ursache vom Auslöser. Die bipolare Störung selbst kann offenbar nicht vererbt werden, die Anfälligkeit für solch eine Erkrankung möglicherweise schon. Diese Anfälligkeit im Sinne einer besonderen Verwundbarkeit des Gehirnstoffwechsels steht für die Ursache.

Belastende Lebensereignisse, ein Schädelhirntrauma oder Infektionen können dann die Krankheit auslösen. Bei Betroffenen wurde während einer Krankheitsepisode eine veränderte Aktivität des sogenannten limbischen Systems – verantwortlich für das Empfinden und Verarbeiten von Gefühlen – im Gehirn festgestellt. Die veränderte Aktivität bei der Verarbeitung von Gefühlen erklärt, warum gerade Schicksalsschläge eine Erkrankung auslösen können.

Ein Kind mit einem erkrankten Elternteil trägt ein Erkrankungsrisiko von 10 bis 20 %. Sind beide Eltern betroffen, steigt das Risiko für das Kind auf 50 bis 60 %.

Im Vordergrund der bipolaren Erkrankung kann entweder die Manie oder die Depression stehen. Die Diagnose lässt sich erst stellen, wenn beide Stimmungsextreme beobachtet wurden. Es ist wichtig, auch länger zurückliegende Episoden zu hinterfragen.

In der Manie fühlt sich der Betroffene bei gehobener Stimmung voll unbändiger Energie, die Stimmung kann aber auch gereizt sein. Der Schlaf verkürzt sich auf wenige Stunden, ohne zu einem Energieverlust zu führen. Die Betroffenen reden „wie ein Wasserfall“, sind gedanklich sprunghaft und unkonzentriert, überschätzen sich selbst bis hin zum Größenwahn. Alles ist übersteigert: Gesprächigkeit, Geselligkeit, Geldausgaben u.a. – Wesentlich ist in Summe der Kontrollverlust. Häufig ist auch ein allgemeiner Spannungszustand, der verschiedenste Bereich betreffen kann.

Auf die manische Phase kann die Depression entweder direkt als depressive „Nachschwankung“ oder auch später als einzelne Episode folgen. Im Vordergrund stehen dann Energie- und Antriebslosigkeit, Interessensverlust und Lethargie mit genereller Empfindungslosigkeit und Schlafstörungen.

Die umgekehrte Variante mit einem depressiven Beginn ist die häufigere Variante.

Grundlage ist eine Befragung der Betroffenen und der nächsten Angehörigen, vor allem, um zurückliegende Episoden beurteilen zu können. Es soll immer gefragt werden, ob es früher schon ähnliche Phasen oder Episoden gegeben hat, ob es Auslenkungen der Stimmungslage gegeben hat, ob es in der Familie jemanden gibt oder gegeben hat, der Stimmungsschwankungen, Probleme mit Alkohol oder Suizidhandlungen gehabt hat.

Tritt im Krankheitsverlauf zuerst eine Depression auf, kann zunächst nicht entschieden werden, ob es sich um eine unipolare (ohne Stimmungsschwankungen) oder um eine bipolare Depression (mit Stimmungsschwankungen) handelt.

Einige Merkmale weisen aber auf eine bipolare Störung hin: Bei bipolaren Depressionen leiden die Erkrankten häufiger unter Energieverlust, vermehrtem Schlafbedürfnis und gesteigertem Appetit als bei einer unipolaren Depression, vor allem auch natürlich, wenn Familienangehörige die Diagnose einer bipolaren Störung haben. 25 % der bipolaren Erkrankungen beginnen vor dem 20. Lebensjahr.

Andere psychische Erkrankungen müssen ausgeschlossen werden. Für eine sichere Diagnose muss der Betroffene auch körperlich untersucht werden, um so organische Ursachen (Epilepsie, Hirntumore, Schilddrüsenerkrankungen, die Hormonstörung Cushing-Syndrom u.a.) ausschließen zu können.

Die frühe Diagnose ist sehr wichtig. Je weniger Krankheitsepisoden bis zum Beginn einer entsprechenden Therapie stattgefunden haben, desto besser spricht der Betroffene in der Regel auf die Behandlung an. Außerdem kann durch einen frühen Behandlungsbeginn vermieden werden, dass es zu schweren sozialen Veränderungen kommt.

Die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie ist einerseits die frühe Diagnose, andererseits die konsequente Weiterführung auch in symptomarmen oder -freien Phasen. Bipolare Störungen sind chronische Erkrankungen, die eine lebenslange Behandlung erfordern.

Die Therapieziele liegen in der Vermeidung von Krankenhausaufenthalten, kurzen Krankenstandszeiten, Minimierung des Leidensdrucks sowie im Abfangen sozialer Probleme. Nur durch die Kombination von regelmäßiger Medikamenteneinnahme und konsequenter Inanspruchnahme von Therapieangeboten können gute und dauerhafte Behandlungserfolge erzielt werden.

Bei der bipolaren Depression sollten Antidepressiva immer mit Medikamenten zur Stabilisierung der Stimmung gegeben werden. Antidepressiva verbessern die depressive Verstimmung und wirken sich auch auf andere Symptome, wie Antriebs- oder Konzentrationsschwäche aus. Manche Antidepressiva haben auch eine beruhigende oder schlafverbessernde Wirkung, ohne selbst Schlaf- oder Beruhigungsmittel zu sein. Sie machen daher auch nicht abhängig. Antidepressiva sollten bei der bipolaren Depression so kurz wie möglich genommen werden.

Lithiumsalze und bestimmte Antikonvulsiva (Antiepileptika, wie etwa Valproinsäure und Carbamazepin) werden zur Behandlung der Manie eingesetzt und wirken darüber hinaus generell stimmungsstabilisierend. Sie werden daher auch als sogenannte Phasenprophylaxe eingesetzt, d.h., sie dienen der Vorbeugung weiterer manischer bzw. depressiver Episoden. Atypische (neuere) Antipsychotika haben sich in der Akutbehandlung der Manie und deren Rückfallverhütung ebenfalls positiv bewährt. Ein bestimmtes Antiepileptikum hat in der Rückfallverhütung der bipolaren Depression einen wichtigen Stellenwert.

Ergänzend zur medikamentösen Therapie sollten wie bei allen psychischen Erkrankungen unbedingt auch nicht medikamentöse Behandlungsmöglichkeiten wahrgenommen werden, wie spezifische Psychotherapie, Psychoedukation, Schlafentzug bei Depression, Lichttherapie, Selbsthilfegruppen etc. Wesentlich sind auch ein geregelter Tagesablauf bzw. geregelte Arbeitszeiten. Nachtarbeit oder Schichtdienste sind daher für Personen mit einer bipolaren Erkrankung weniger geeignet. Auch hier liegen mit der mTGT (medizinorientierte tiergestützte Therapie) positive Behandlungserfolge vor, da sie in der Lage ist, die Eigenkontrolle der Patienten und damit ihre Sozialisierungsfähigkeit zu verbessern.

Mit einer guten Struktur und gutem Lifestyle.

Es gibt drei wesentliche Verlaufsformen (siehe oben):

  • Bipolar-I-Störung
  • Bipolar-II-Störung
  • Rapid-Cycling

Wann sollte ich einen Arzt bei einer bipolaren Störung aufsuchen?

Eine bipolare Störung ist eine chronische Erkrankung und bedarf einer kontinuierlichen ärztlichen sowie therapeutischen Betreuung. Insbesondere auch wegen der hohen Selbstmordneigung in den ersten jahren der Erkrankung.

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Anspruch auf Hartz IV bei Schülern, Studenten und Auszubildenden

Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema finden Sie hier:

Dabei wird auch auf den Bezug von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Ausbildungsgeld eingegangen.

Bis zur abschließenden Bearbeitung des Antrags auf ALG II kann geraume Zeit vergehen. Die Bearbeitung von ALG II-Anträgen kann unter Umständen mehrere Monate beanspruchen. Für Hilfebedürftige kann das verhängnisvoll sein, wenn sie weder über eigene finanzielle Mittel verfügen noch materielle Unterstützung von dritter Seite erwarten können.

Um Hilfebedürftige aufzufangen, denen eine solche Notlage droht, besteht die Möglichkeit, eine Vorschussleistung auf die ALG II-Bezüge zu beantragen (§ 42 Abs.1 SGB I). Sie kann gewährt werden, wenn ein Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, die Berechnung seiner genauen Höhe aber voraussichtlich noch längere Zeit dauert und der Hilfebedürftige glaubhaft macht, dass bis zur Auszahlung der ersten Leistungen sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die Höhe des Vorschusses ist in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Kann dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Hilfebedürftige tatsächlich über keinerlei Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, reduziert sich dieses Ermessen aber auf Null, und der Leistungsträger ist verpflichtet, die angemessenen Kosten vorzuschießen. Die Aufnahme der Vorschusszahlungen beginnt dabei spätestens nach Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrages gemäß § 42 Abs.1 SGB I.

Weiterführende und ausführliche Informationen siehe Hartz IV Vorschuss

Ausländer sind zum Leistungsbezug berechtigt, wenn sie die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung in der Bundesrepublik erhalten haben oder die Erteilung grundsätzlich möglich wäre. Einen Anspruch auf ALG II haben auch freizügigkeitsberechtigte Ausländer aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU. Schließlich steht auch Ausländern ALG II zu, die als Geduldete, Flüchtlinge oder politisch Verfolgte ein Bleiberecht genießen.

Grundsätzlich ausgeschlossen vom Leistungsbezug sind Ausländer, die sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Dieser Anspruchsausschluss betrifft auch die Familienangehörigen des Arbeit suchenden Ausländers. ALG II kommt auch nicht infrage für Ausländer, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen können.

Grundsätzlich besteht für Bezieher von Hartz 4 und die leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft kein Anspruch auf Sozialhilfe (§ 21 SGB XII). Der Anspruch auf Hartz IV ist vorrangig und schließt ergänzende Sozialhilfe aus. Eine Ausnahme gilt nur für die Personen, die nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II sind und denen damit ALG II nicht zusteht. Sie können Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen beanspruchen (§ 34 SGB XII).

Der Ausschluss von Sozialhilfe für ALG II-Bezieher bedeutet aber nicht, dass diesen generell keine Leistungen nach dem SGB XII zustehen können. Das Gesetz ordnet diesen Ausschluss vielmehr nur für die Hilfe zum Lebensunterhalt an (Leistungen nach dem Dritten Kapitel, § 5 Abs. 2 SGB II). Sonstige Leistungen des SGB XII können daneben in Betracht kommen, wenn sie im SGB II für ALG II-Empfänger und Bezieher von Sozialgeld nicht vorgesehen sind. Das SGB II soll zwar für ALG II-Berechtigte ein geschlossenes System darstellen, dem § 5 Abs.2 S.2 SGB II ist aber zu entnehmen, dass zusätzliche Hilfen nach dem SGB XII dann infrage kommen, wenn die grundlegende Funktion der persönlichen Existenzsicherung durch die Ansprüche des SGB II nicht gewährleistet ist.

Für Hilfebedürftige im ALG II-Bezug können daher ergänzend folgende Ansprüche bestehen, da sie gar nicht oder aber nur unzureichend durch vorrangige Leistungsvorschriften des SGB II abgedeckt sind

  • Hilfen zur Gesundheit nach §§ 47ff SGB XII, die medizinische Vorsorgeleistungen und Untersuchungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, Leistungen zur Krankenbehandlung sowie Familienplanung umfassen
  • Hilfe zur Pflege nach §§ 61ff SGB XII für Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die üblichen und wiederkehrenden Verrichtungen im täglichen Leben in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen
  • Hilfe in anderen Lebenslagen nach §§ 70ff SGB XII, wie die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, die Blinden- und Altenhilfe und die Übernahme von Bestattungskosten
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67ff SGB XII für Personen, die aufgrund besonderer Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben (Beratungs- und Betreuungsleistungen)
  • Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach §§ 53ff SGB XII, die etwa Hilfen für eine angemessene Schul- und Berufsausbildung umfassen können

Das Wohngeld ist gegenüber Hartz IV regelmäßig die vorrangige Sozialleistung, so dass es stets auch vorrangig zu beantragen ist, um einen Hartz IV-Bezug zu vermeiden. Die Pflicht zur vorrangigen Wohngeldbeantragung ergibt sich für Hilfebedürftige aus § 5 SGB II.

Wohngeld wird neben ALG II nicht erbracht, wenn bei den Leistungen bereits die Kosten für die Unterkunft berücksichtigt sind (§ 7 Abs.1 Nr.1 WoGG). Mit dieser Regelung soll gewährleistet werden, dass die Kosten für die Unterkunft bei der Ermittlung der Höhe der Sozialleistungen nur von einem Sozialleistungsträger erfasst werden.

Wird Arbeitslosengeld II lediglich als Darlehen geleistet, greift der Anspruchsausschluss aber nicht ein, so dass ein Anspruch auf Wohngeld dem Grunde nach in Betracht kommt. Das gleiche gilt, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§ 7 Abs.1 Nr.1 und 2 WoGG). Damit ist der grundsätzliche Vorrang des Wohngelds gegenüber dem ALG II ausgedrückt. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II sind das Bestehen eines Wohngeldanspruchs und dessen Höhe entscheidend zu berücksichtigen. Kann durch eigene Einnahmen und Wohngeld der Bedarf gedeckt werden, ist Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nicht gegeben. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet unter diesen Voraussetzungen aus.

Für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gilt Entsprechendes. Auch sie sind grundsätzlich vom Wohngeldbezug ausgeschlossen, wenn sie bei der Ermittlung des gemeinsamen Bedarfes berücksichtigt worden sind, und auch bei ihnen besteht ein Wohngeldanspruch, wenn Hartz IV als Darlehen erbracht wird oder die Wohngeldleistung geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit abzuwenden (§ 7 Abs. 2 WoGG).

Elternteile, die Sozialleistungen beziehen, erhalten als Elterngeld einen monatlichen Betrag in Höhe von 300 Euro (Sockelbetrag). Dieser wird seit 2011 vollständig als sonstiges Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet. Ausnahmen bestehen nur, wenn vorher Erwerbseinkommen bezogen wurde. Mehr unter Elterngeld und Hartz IV

Bei Hartz IV Beziehern rechnet das Kindergeld zum sonstigen Einkommen und kann sich mindernd auf den Bezugsanspruch auswirken, es sei denn, das Kindergeld wird zur Bedarfsdeckung vom Kind selbst eingesetzt.

Das Kindergeld volljähriger Kinder zählt stets zum Einkommen der hilfebedürftigen Eltern. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das volljährige Kind nicht im Hauhalt der Eltern lebt und das Kindergeld von den Eltern an das Kind weitergeleitet wird. Ausführliches unter Hartz IV und Kindergeld

Gerät der Hilfebedürftige in besondere Notlagen, kommen zusätzliche Leistungen in Betracht. Für Hilfebedürftige, deren Antrag auf ALG II-Bezug noch nicht beschieden ist, gilt die bereits erwähnte Möglichkeit der Beantragung eines Vorschusses (§ 42 SGB I).

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